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  • Letztes Update: 12:00:02

Pirmasens ist Spitzenreiter bei Schulden

Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro - pro Einwohner. Das ist ein Plus von...

Bund und Länder streiten um polizeilichen Digitalfunk

Der milliardenteure Ausbau des abhörsicheren Digitalfunks für Polizei und Feuerwehr sorgt für Streit. Viele Länder bezweifeln, dass die von der Bundesanstalt für Digitalfunk angestrebte Umrüstung des erst 2009 für rund zehn Milliarden Euro...

Regierung missachtet bei Neubauten EU-Pflicht zu Ladesäulen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das Bauherren zu einer Vielzahl von Umweltschutzauflagen verpflichtet – nur nicht dazu, die für Elektroautos notwendigen Ladestellen bereitzuhalten. Das...

Grünen-Chef zurückhaltend gegenüber Bündnissen mit Union

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich zurückhaltend zu Bündnissen mit der personell erneuerten Union geäußert. "Erstmal muss sich die Union sortieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Will sie rückwärtsgewandte...

Finanzrahmen für Verteidigung trotz Verzögerungen ausgeschöpft

Trotz Verzögerungen bei großen Rüstungsprojekten hat das Bundesverteidigungsministerium seinen Investitionsetat im vergangenen Jahr voll ausgeschöpft. Das geht aus Zahlen des Ministeriums hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks...

Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat...

CSU-Generalsekretär kündigt Neuausrichtung an

CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigt eine grundlegende Neuausrichtung der Partei an. "Aus schlechten Ergebnissen folgt der Auftrag zur Erneuerung", sagte Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die CSU will Volkspartei...

Habeck verzichtet bei Empfängen auf Alkohol - Keine Zeit für Frisör

Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet nicht nur auf Facebook und Twitter, sondern auch auf leibliche Genüsse. Er vermeide "Alkohol bei öffentlichen Empfängen, weil ich dadurch müde und unkonzentriert werde", sagte er den Zeitungen der...

Österreichs Bundeskanzler offen für Brexit-Verschiebung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Bereitschaft signalisiert, den EU-Austritt Großbritanniens zu verschieben. "Wenn London eine ordentliche Strategie und ein Plan vorlegt, dann wäre eine Verschiebung des Austrittstermins um ein paar...

Verkehrsminister wertet neue Verkehrssünderkartei als Erfolg

Fünf Jahre nach Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine positive Bilanz gezogen. Der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) sagte der Minister: Mit der Neufassung im...

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