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SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern

Die geplante Hartz-IV-Reform der SPD wird konkreter. Die Sozialdemokraten wollen neben einer Abmilderung der Sanktionen auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ausweiten. "Wer sich anstrengt, wer arbeitet, wer auch in die...

Ziemiak fordert von Heil Finanzierungsvorschlag zur Grundrente

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Grundrente zügig einzuführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak: "Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sozialminister Hubertus Heil...

Mattheis: SPD muss rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten

Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein "linkes Reformbündnis" sowie eine "linke Reformagenda" vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Mattheis: "Wir müssen eine rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten. Katja...

Trump kündigt wichtige Verlautbarung an

US-Präsident Trump hat für Samstag eine wichtige Verlautbarung angekündigt. "I will be making a major announcement concerning the Humanitarian Crisis on our Southern Border, and the Shutdown, tomorrow afternoon at 3 P.M., live from the...

Union will islamistische Gefährder ausbürgern

CDU und CSU wollen eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie "Bild" (Samstagausgabe) berichtet, wollen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem...

Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen...

Seehofer sieht neue Medien als Segen für die Menschheit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in den neuen und auch in sozialen Medien einen großen Nutzen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) bestritt der am Samstag aus dem Amt des CSU-Vorsitzenden ausscheidende Seehofer,...

Trump und Kim verabreden neues Treffen

US-Präsident Donald Trump will sich ein zweites Mal mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un treffen. Die Zusammenkunft werde gegen Ende Februar stattfinden, teilte das Weiße Haus am Freitag überraschend mit. Angaben über den Ort des Treffens...

Wegen Brexit: Zollpräsidentin mahnt Unternehmen zur Eile

Die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher hat die Unternehmen in Deutschland gemahnt, sich besser auf einen Brexit einzustellen. "Vor allem die, die bislang nur in der EU Geschäfte machen, müssen sich vorbereiten", sagte Hercher...

Bericht: Merz kehrt zu Blackrock zurück

Friedrich Merz (CDU) bleibt laut eines Medienberichts Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschland-Tochter von Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter. Der "Spiegel" schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, Merz habe in einem Gespräch mit...

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