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  • Letztes Update: 12:00:02

SPD-Abgeordnete von Datenleck mit Millionen Online-Konten betroffen

Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. "Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden", schreibt der parlamentarische...

Heil will bis Herbst Vorschläge für Sozialstaatsreform vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Herbst detaillierte Pläne für eine Reform des Sozialstaats vorlegen, die über die Pläne aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. "Ich habe einen Dialog mit Bürgern und Praktikern zur Zukunft...

Bundestag beschließt Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten am Freitag verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf in einer namentlicher Abstimmung mit 509 Ja-Stimmen...

AfD-Prüfbericht: Innenminister kritisieren Informationspolitik

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom...

Siegel für faire Kleidung: Müller stößt auf Umsetzungsschwierigkeiten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stößt bei seinem Vorhaben, ein neues Siegel zu schaffen, das der "Grüne Knopf" heißen soll und Verbrauchern garantiert, dass damit ausgezeichnete Textilien auf allen Stufen der Lieferkette...

Ziemiak will Einlenken von SPD im Soli-Streit

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 aufzugeben. "Es geht auch darum, den Mittelstand zu entlasten. Das betrifft ganz viele...

Datenschutzmängel bei Apps: Rößner will schärfere Vorgaben

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner fordert schärfere datenschutzrechtliche Vorgaben für Social-Media-Apps wie WhatsApp: Anlass ist eine Studie im Auftrags des Bundesjustizministeriums, bei der gravierende Datenschutzmängel bei vielen...

Mehrheit für Soli-Aus - Auch SPD-Anhänger dafür

Zwei Drittel der Bundesbürger sind dafür, den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2021 anzuschaffen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.011 Befragte am 15. und 16. Januar...

Göring-Eckardt für niedrigere Eigenanteile bei Pflegeheimbewohnern

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Senkung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. "Wir wollen verhindern, dass die Pflegebedürftigen mit den wachsenden Kosten alleine gelassen werden und in die Armut rutschen", sagte...

BKA will sich intensiver um Aktivitäten ausländischer Clans kümmern

Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein Kapitel enthalten...

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