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Grüne wollen fraktionsübergreifende Initiative für Frauenquote

Die Grünen wollen eine fraktionsübergreifende Initiative für eine paritätische Frauenquote im Bundestag starten. "Viele haben ja schon signalisiert, dass sie den Änderungsbedarf sehen, jetzt geht es darum, zu handeln", sagte die...

Müller kritisiert Chinas Afrikapolitik

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Chinas Geschäfte und Politik auf dem afrikanischen Kontinent scharf kritisiert. "Es geht China vor allem um die Ressourcen Afrikas, nicht darum, dass die Menschen auf dem Kontinent faire Löhne...

Entwicklungsminister will Lösung für gerettete Flüchtlinge

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für die geretteten Flüchtlinge gefordert, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. "Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land...

Human Rights Watch: EU soll Bedingungen an Assad stellen

Der Direktor der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert europäische Regierungen auf, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien an menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen. "Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit...

Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. "Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als...

Nur wenige Patienten nutzen Terminservicestellen

Auch zwei Jahre nach ihrer Einführung lassen sich nur wenige gesetzlich Versicherte einen Arzttermin über eine der Servicestellen vermitteln. Im Vergleich sei "die Nachfrage der Patienten nach Terminen über die Servicestellen niedrig", sagte...

Ziemiak kündigt Neupositionierung der CDU in Migrationspolitik an

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. "Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen...

Ziemiak wirft SPD und Grünen Versagen bei Abschiebungen vor

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft SPD und Grünen in den Bundesländern vor, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden. "Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille,...

Außenminister Maas will Brexit-Vertrag wieder aufschnüren

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht weiterhin Chancen für einen geordneten Brexit und würde dafür auch ein Aufschnüren des bisherigen Kompromisses zwischen der EU und Großbritannien in Kauf nehmen. "Ich glaube, dass das letzte Wort...

Italien bringt Grundeinkommen und Rentenreform auf den Weg

Die italienische Regierung hat grünes Licht für das neue Grundeinkommen und die Rücknahme der Rentenreform von 2011 gegeben. Beides waren entscheidende Wahlversprechen gewesen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte unterstrich am...

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