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Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fachreferent

Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen einen ehemaligen AfD-Fachreferenten. Der Referent habe bis vor wenigen Tagen für die AfD im Bundestag gearbeitet, berichtet...

Lischka gegen Seehofer-Pläne zur Haftunterbringung bei Abschiebung

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Haftunterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zurückgewiesen. "Angesichts der nach wie vor vorhandenen Probleme, ausreisepflichtige...

Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. "Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie...

Kampfkandidatur um Bundesvorsitz der Jungen Union

In der Jungen Union (JU) gibt es eine überraschende Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz. Tilman Kuban (CDU), bisher Vorsitzender der Jungen Union Niedersachsens, werde gegen den bisher favorisierten Thüringer JU-Chef Stefan Gruhner (CDU)...

NRW-Verkehrsstaatssekretär zweifelt ADAC-Stauwerte an

Hendrik Schulte, Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, zweifelt die ADAC-Staumessungen an. "Die ADAC-Werte auf einen Tag berechnet, soll es im vergangenen Jahr in NRW täglich 1.300 Kilometer Stau gegeben haben. Alle Feiertage, Ferien und...

Wolfsschäden: EU-Agrarkommissar sagt Tierhaltern Hilfe zu

EU-Agrarkommissar Phil Hogan will deutschen Viehhaltern helfen, deren Herden von Wölfen bedroht sind. "Es gibt immer mehr Wölfe in Deutschland. Wir wissen um die Bedrohung, die Wolfsrudel für Tierhalter in einigen Regionen Deutschlands bedeuten,...

Seehofer will Abschiebungs- und Strafgefangene gemeinsam inhaftieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren. Es gelte, dem "Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von...

Datenschützer sieht automatische Fahrverbotskontrollen skeptisch

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat trotz Nachbesserungen immer noch erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. "Problematisch bleibt weiterhin, dass mit...

EU-Agrarkommissar verteidigt Klöckner gegen Kritik

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen die Kritik ihrer Kabinettskollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), in Schutz genommen: "Ich treffe Agrarministerin Klöckner monatlich auf...

Kahrs wirft Scheuer in Sachen Bahn puren Aktionismus vor

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Bahn Aktionismus zu betreiben. "Den Bahn-Vorstand Richard Lutz so vor die Flinte zu spannen und vorzuführen, ist schwer unanständig...

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