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Nächste Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 29. Januar

Das britische Unterhaus soll am 29. Januar über die weiteren Pläne der Regierung für den Brexit abstimmen. Das teilte die Fraktionschefin der Konservativen, Andrea Leadsom, am Donnerstag mit. Demnach soll zuvor eine ganztägige Debatte zu den...

Union: Ende des Namensstreits um Mazedonien rückt näher

Nach dem Sieg des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei einer Vertrauensabstimmung am Mittwochabend im Parlament in Athen geht die Unionsbundestagsfraktion von einem baldigen Ende des Namensstreits zwischen Griechenland und...

Bericht: Auch BKA wurde Opfer von Hacker

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in der Vergangenheit offenbar selbst Opfer des Hackers geworden, der kürzlich die Daten von rund 1.000 Politikern und Prominenten veröffentlicht hatte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf...

Altmaier: Öffentlicher Dienst muss bei Gleichberechtigung Vorbild sein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Anstrengungen bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gefordert und den Öffentlichen Dienst dabei in die Pflicht genommen. "Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz...

Kassen warnen Spahn vor Versandhandel-Deal mit Apothekern

Vor der Entscheidung der deutschen Apotheken über den Versandhandel-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag haben die Gesetzlichen Kassen vor einem Deal auf Kosten der Versicherten gewarnt. "Es ist ein gutes Signal...

Schulze kritisiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt der Grünen Woche vorgeworfen, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz zu blockieren. "Bisher ist Deutschland in Brüssel leider...

Außenhandelschef will britischen EU-Wiedereintritt nach dem Brexit

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die EU aufgefordert, die Briten nach einem möglichen harten Brexit zum Wiedereintritt in die EU zu bewegen. "Wenn es in Folge des gestrigen Votums zu einem unkontrollierten Brexit kommen sollte, dann...

Städtetag lehnt Regierungspläne zur Kontrolle von Fahrverboten ab

Der Deutsche Städtetag steht den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten weiterhin kritisch gegenüber. Zwar habe die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf, der am...

FDP verlangt Aufklärung über mögliche Dublin-Verstöße durch Spanien

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Dublin-Verstöße durch Spanien konsequent vorzugehen. "Egal, ob es sich um Verstöße einzelner Beamter handelt oder um...

Familienministerin will Parität in Parlamenten

Anlässlich der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Parität in den Parlamenten gefordert. "Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein....

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