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NRW-SPD-Chef nennt CDU tief gespalten und orientierungslos

Der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sieht die Situation der CDU angesichts des Dreikampfs um die Nachfolge für Angela Merkel an der Parteispitze kritisch. "Die ganze Union ist tief gespalten und inhaltlich orientierungslos. Das...

Sachsen-Anhalts Innenminister wirbt für Weichenstellung

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben - und zwar über das geplante...

SPD protestiert gegen Unionsforderung nach Abschuss von Wölfen

Die SPD protestiert gegen die Forderung der Unions-Bundestagsfraktion, Wölfe zum Abschuss freizugeben. "Die Bejagung des Wolfes ist eine Scheinlösung. Entscheidend ist effektiver Herdenschutz", sagte Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher...

Güler unterstützt Forderung nach unabhängigen muslimischen Gemeinden

Kurz vor Beginn der Berliner Islamkonferenz hat sich die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), für eine vom Ausland unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden ausgesprochen. Denkbar sei...

Regierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

In der Bundesregierung herrscht weiter Uneinigkeit über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. "Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert noch an", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf...

Niederländischer Finanzminister lehnt Euro-Zonen-Budget ab

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. "Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar sei es begrüßenswert,...

Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime zur Integration in Deutschland. "Wir haben Religionsfreiheit, und es soll auch Moscheen in Deutschland geben. Aber Integration...

EU will Strafverfahren gegen Italien noch vor Weihnachten einleiten

Die EU-Kommission will das angekündigte Verfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten einleiten. Wahrscheinlich werde die Entscheidung am 19. Dezember fallen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung...

Grüne: Merkel muss an Klimakonferenz teilnehmen

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, an der UN-Klimakonferenz in Polen vom 3. bis 14. Dezember teilzunehmen. "Die entscheidenden Jahre für den Klimaschutz ließen Sie verstreichen", heißt es in...

FDP ruft WHO nach Geburt genmanipulierter Babys zum Eingreifen auf

Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann hat nach der Geburt der ersten mutmaßlich genmanipulierten Babys in China ein Einschreiten der Weltgesundheitsorganisation gefordert. "Notwendig ist ein länderübergreifender Konsens...

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