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  • Letztes Update: 12:50:03

Reul: AfD-Einstufung als Prüffall richtige Lehre aus NS-Zeit

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der AfD als "Prüffall" für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für eine richtige Lehre aus der NS-Vergangenheit. "Natürlich will ich die AfD nicht mit...

EU-Sicherheitspolitik: Ischinger will Sonderstatus für Großbritannien

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach dem Brexit einen britischen Sonderstatus in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir sollten...

CSU-Generalsekretär fürchtet weitere Radikalisierung der AfD

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und vor einem von ihr geforderten EU-Austritt Deutschlands. "Die Frage des Verfassungsschutzes ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage", sagte Blume der...

Barley kritisiert gravierende Datenschutzmängel bei Smartphone-Apps

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Anbietern von Smartphone-Apps vorgeworfen, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur unzureichend umgesetzt zu haben. "Bei vielen der populärsten Apps bestehen bei den Informationen zur...

SPD will Systemwechsel bei Pflegeversicherung

Damit Pflege in Deutschland auch in Zukunft bezahlbar bleibt, fordert die SPD einen Systemwechsel. "Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die...

Bericht: Brüssel will London doch noch einmal entgegenkommen

Die Verhandler der Europäischen Union sind offenbar doch noch einmal bereit, Großbritannien in Sachen Brexit entgegenzukommen. Laut eines Berichts der "Welt" heißt es in hohen Diplomatenkreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, man...

AfD-Gemäßigte von Alternativer Mitte kritisieren Junge Alternative

Angesichts der neuen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz haben Repräsentanten der gemäßigten parteiinternen Gruppierung Alternative Mitte (AM) ihre Kritik an der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie dem rechten...

Gesundheitsminister will Pflegefinanzierung ganz neu austarieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Pflege langfristig "ganz neu austarieren". Es stimme, dass die Pflege "noch viel teurer" werde, sagte Spahn der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Beitragssteigerungen...

Spahn erklärt Steuerentlastungen zur Gerechtigkeitsfrage

Nach den letzten Beschlüssen der Großen Koalition zur Erhöhung der Sozialleistungen erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Steuerentlastungen zur Gerechtigkeitsfrage. Die Regierung müsse "diejenigen entlasten, die aus ihrem...

Griechischer Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensfrage im Parlament knapp überstanden. Er gewann die Abstimmung am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 151 Ja-Stimmen gegenüber 149 Nein-Stimmen. Tsipras hatte die...

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