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May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum gewonnen. 325 Abgeordnete des britischen Unterhauses stimmten für May, 306 stimmten gegen sie, teilte der Unterhaus-Sprecher John Bercow am Mittwochabend mit. Am Dienstagabend...

Manager richten Brexit-Appell an Politik

Nach der Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament wächst die Nervosität in der deutschen Wirtschaft: Führende Manager warnen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts der Briten ohne Abkommen mit der...

Kohleausstieg: Laschet wertet Spitzentreffen als positives Signal

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Kohleausstieg als "positives Signal für Nordrhein-Westfalen" gewertet. Teilnehmern zufolge hätte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den...

Sturgeon will Verbleib Schottlands in EU

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen fordert Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Brexit-Referendum und den Verbleib Schottlands in der EU. Dies sei der einzige Weg, den Willen des schottischen Volkes, in...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für zweites Brexit-Referendum

Nach der Absage des britischen Parlaments an den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May spricht sich die große Mehrheit der Deutschen für ein neues Referendum aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des...

Kipping kritisiert Heil wegen Festhalten an Hartz-IV-Sanktionen

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von Rot-Rot-Grün vorgeworfen: "Wer bei der Abschaffung der menschenunwürdigen...

EVP-Fraktionschef sieht keine Brexit-Lösung ohne Schaden

Nach der Entscheidung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend ist EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) pessimistisch was eine baldige Lösung des Brexits angeht. "Eines muss allen klar sein: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen...

Walter Riester verlangt von SPD mehr Mut zu grundlegenden Reformen

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat von seiner Partei mehr Mut zu grundlegenden Reformen gefordert und Parteichefin Andrea Nahles zugleich hart kritisiert. "Unser Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem mussten und müssen sich...

Ex-CSU-Generalsekretärin: CSU muss mehr Frauen aufstellen

Drei Tage vor dem Parteitag der CSU fordert die ehemalige Ministerin und Generalsekretärin der Partei, Christine Haderthauer, eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Direktmandate. "Besonders an der Basis muss sich die Kultur...

Von der Leyen: Bei US-Abzug verlässt auch Bundeswehr Afghanistan

Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Wochenzeitung "Die Zeit" an. "Die Bundeswehr ist nie...

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