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  • Letztes Update: 10:15:03

Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des...

Politologe Arzheimer: AfD-Prüfung könnte Wähler abschrecken

Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer könnte die AfD nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen, in der Wählergunst geschwächt werden. "Wenn als...

Bundesregierung bereitet sich auf chaotischen Brexit vor

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU vor. "Angesichts der innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich" könne man einen ungeordneten Austritt "nicht ausschließen", heißt es in einem als...

Verdi-Chef will Abschaffung von Hartz IV

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist", sagte Bsirske der...

Klingbeil befürwortet Prüffall-Entscheidung gegen AfD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, die AfD als "Prüffall" einzustufen. "Ich finde es dringend erforderlich, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten der AfD genau...

Oppermann begrüßt Prüffall-Entscheidung von Verfassungsschutz

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als "Prüffall" einzustufen, begrüßt. "Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und...

AfD will gegen Prüffall-Entscheidung juristisch vorgehen

AfD-Chef Alexander Gauland hat angekündigt, dass die Partei gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als "Prüffall" einzustufen, rechtliche Schritte einleiten wird. "Wir halten diese Entscheidung des...

Verfassungsschutz bestätigt Einstufung der AfD als Prüffall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als "Prüffall" bestätigt. Die sorgfältige Auswertung des offen zugänglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis geführt: "Erstens: Die...

Fahrgastverband macht Politik für Bahnchaos verantwortlich

Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik für das aktuelle Bahnchaos verantwortlich. "Die Verantwortung für das Bahnchaos tragen zuerst die Verkehrsminister der vergangenen 15 Jahre", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter...

Klingbeil hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch

Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen. "Dass wir die Sanktionen komplett...

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