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  • Letztes Update: 12:00:02

Woidke fürchtet hohe Kosten durch frühen Kohleausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. "Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten", sagte Woidke der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Jährlich...

Hofreiter: Bund muss Reformkonzept für die Bahn selbst vorlegen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich selbst ein Konzept zur Modernisierung der Bahn vorzulegen. "Da die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, muss der Verkehrsminister selbst die langen...

Grüne kritisieren Milliardenforderung der Kohle-Länder

Die Grünen lehnen die Milliardenforderung der Kohle-Länder ab. "Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen", sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der...

Lkw-Mautbetreiber soll beim Aufbau des Pkw-Mautsystems aushelfen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichtet offenbar darauf, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zu privatisieren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf entsprechende Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach...

US-Botschafter verteidigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es,...

FDP will insektenfreundlichere Beleuchtung an Raststätten

Die FDP im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Gebäude im Besitz des Bundes sowie Raststätten an Autobahnen insektenfreundlicher auszuleuchten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die "Neue Osnabrücker Zeitung"...

Linke hält Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen

Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte...

Bauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern

Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. In vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert "oder nur negativ dargestellt", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Neuen...

Arbeitgeberpräsident Kramer verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

Vor der Überprüfung von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht verteidigt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Sanktionspraxis der Jobcenter. "Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, ultima ratio - das letzte...

Spahn-Plan: Krankenkassen sollen Gentests an Embryonen bezahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig die ethisch umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Paaren bezahlen, die trotz der Vorbelastung durch schwere Erbkrankheiten ein Kind...

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