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Städtetag kritisiert Hartz-IV-Sanktionen für unter 25-Jährige

Der Deutsche Städtetag fordert ein Ende der härteren Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. "Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll. Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die...

Drogenbeauftragte Mortler warnt vor Cannabis-Konsum

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert eine flächenendeckende Aufklärung über Cannabis an Schulen und warnt vor gesundheitlichen Gefahren. "Vor allem für Kinder und Jugendliche kann Kiffen zum Problem werden....

Deradikalisierungs-Beratung: Regierung plant Ausbildungslehrgang

Das Bundesinnenministerium plant einen Qualifizierungslehrgang für die Deradikalisierungsberatung im Bereich des Islamismus. Damit sollen Sozialarbeiter, Psychologen, Islamwissenschaftler und andere Berufsgruppen gezielt auf die Arbeit mit...

Hessischer CDU droht Affäre um illegale Parteienfinanzierung

Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Laut der "Welt" (Dienstagsausgabe) hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden aus...

Brexit: Europapolitiker Brok erwartet Austritt am 29. März

Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag erwartet der Europapolitiker Elmar Brok (CDU), dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, "dass es ein geordneter Brexit sein wird",...

Juncker gegen Idee eines europäischen Bundesstaates

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker lehnt die Idee eines europäischen Bundesstaates klar ab. "Ich bin auch gegen die Idee eines europäischen Bundesstaates. Ich will nicht, dass Europa zu einem Schmelztiegel seiner...

INSA-Meinungstrend: Nur Linke und Grüne legen zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (29 Prozent) einen Punkt. SPD (14,5 Prozent), AfD (14,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (10,5 Prozent) gewinnt im Vergleich...

Grundsteuerreform: Grüne Finanzministerin schlägt Kompromiss vor

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Schleswigs-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold vor einem Treffen der Länderressortchefs mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an alle Beteiligten appelliert, aufeinander zuzugehen. Die...

CDU will Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Kanzlerin aufarbeiten

Die CDU will die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 ohne die Bundeskanzlerin aufarbeiten. Das interne Konzept für ein "Werkstattgespräch", das die CDU am 9. und 10. Februar zur Migrationspolitik abhalten will, sieht keine Teilnahme von Angela...

DGB: KI-Einführung darf Rechte der Beschäftigten nicht gefährden

Angesichts des zunehmenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu wahren. KI-Anwendungen würden neue Möglichkeiten bieten, Beschäftigte und...

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