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Seehofer: Bundespolizei schickt 230 Einsatzkräfte in Schneegebiete

Wegen der starken Schneefälle der vergangenen Woche im Süden Bayerns hat die Bundespolizei 230 Beamte zur Unterstützung der Helfer in die betroffenen Gebiete geschickt. Die Bundespolizei sei dabei mindestens für die nächsten drei Tage...

Baden-Württembergs Finanzministerin für wertabhängige Grundsteuer

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, welches den Wert einer Immobilie maßgeblich berücksichtigt. "Ich halte es für notwendig, dass wir bei einer neuen...

AKK: Personalfragen spielen in CDU aktuell keine Rolle

Nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spielen Personalfragen in ihrer Partei aktuell keine Rolle. "Personalfragen stellen sich nicht. Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine Bundesregierung und insofern braucht man diese...

Zahl minderjähriger Rekruten in Bundeswehr deutlich gesunken

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.679 Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2017, als die Truppe mit 2.128 so viele...

Umfrage: Drei Viertel der Deutschen vertrauen dem Bundespräsidenten

Der Bundespräsident genießt das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer" gaben 73...

Mohring: CDU muss mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse machen

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten aufgerufen, sich mehr um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu kümmern. Vor allem die zum Teil schwierige Lage auf dem...

Immer weniger Flüchtlinge kehren freiwillig in Heimat zurück

Die Zahl der Flüchtlinge, die über ein humanitäres Förderprogramm der Bundesregierung freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gesunken. Das geht aus einer Auswertung des Bundesamtes für Migration...

Ramelow: Landesverfassung gibt Ministerpräsidenten starke Stellung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die starke Stellung des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung hervorgehoben. "Ich kämpfe um Rot-Rot-Grün", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben)....

Städte- und Gemeindebund fordert Einigung im Streit um Grundsteuer

Der Städte- und Gemeindebund appelliert an die Finanzminister von Bund und Ländern, sich rasch auf ein Modell zur Reform der Grundsteuer zu einigen. Es sei bestürzend, dass trotz der immer knapper werdenden Zeit der seit mehr als 20 Jahren...

Thüringens Ministerpräsident distanziert sich von Aufstehen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zugleich gelobt und sich von ihr distanziert. "Ich stehe erst mal zu Sahra Wagenknecht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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