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  • Letztes Update: 20:02:23

Giffey fordert mehr ehrenamtliches Engagement

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verlangt mehr Einsatz der Deutschen für ihr Land. "Klar hat der Staat eine Fürsorgepflicht", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "In einem modernen Gemeinwesen...

Familienministerin warnt vor Verrohung der Sprache

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber der Meinung anderer in öffentlichen Debatten. "Ich beobachte die Verrohung der Sprache und den Verlust von Respekt gegenüber anderen Menschen", sagte sie dem...

Datenschützer warnen vor weniger Datenschutz für Patienten

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) stößt mit ihrer Forderung nach einer Lockerung des Datenschutzes, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, auf deutliche Kritik bei Datenschützern. "Die Patientinnen und Patienten...

Hessen: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

CDU und Grüne haben die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen besiegelt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Sonntag in...

SPD und Verbraucherschützer kritisieren Bärs Datenschutz-Vorstoß

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) stößt mit ihrer Forderung nach Abstrichen beim Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, auf scharfe Kritik bei der SPD und Verbraucherschützern. Bär ziele mit ihrer...

Tsunami in Indonesien: Mindestens 222 Tote - Steinmeier kondoliert

Nach der jüngsten Tsunami-Katastrophe in Indonesien ist die Zahl der Toten auf mindestens 222 gestiegen. Das teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Über 800 Menschen wurden demnach verletzt. Es wird befürchtet, dass die Opferzahlen...

Merkel kondoliert nach Tsunami-Katastrophe in Indonesien

Nach der jüngsten Tsunami-Katastrophe in Indonesien mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo kondoliert. "Mit großer Betroffenheit habe ich die Nachricht von dem verheerenden Tsunami...

Juso-Chef Kühnert fordert 30-Stunden-Woche

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Kevin Kühnert, hat die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Seinen Vorstoß begründete er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe)...

Kaum Statistiken zu rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei

Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden...

Schröder: Grüne sind keine linke Volkspartei

Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hält es für unwahrscheinlich, dass die Grünen der SPD den Rang als Volkspartei abspenstig machen können. Der "Welt am Sonntag" sagte Schröder: "Über kurz oder lang wird es...

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