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Günther widerspricht Merz` Forderungen nach Steuersenkungen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther widerspricht Friedrich Merz (beide CDU) und dessen Forderungen nach Steuersenkungen. "Für die Wirtschaft sehe ich andere Herausforderungen, die deutlich wichtiger sind als Steuersenkungen. Die...

Europa-Parlamentarier rufen Briten zum Exit vom Brexit auf

Mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments werben in einem offenen Brief an die Bürger Großbritanniens für einen Verzicht auf den bevorstehenden EU-Austritt des Landes. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu...

Brandenburgs CDU-Chef hält Soli-Zuschlag für überholt

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat mehr ostdeutsches Selbstbewusstsein und ein Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Der Soli sei "für einen bestimmten Zeitraum gedacht und sollte nicht auf ewig verlängert werden", sagte...

Arbeitsminister will Debatte über Hartz-IV-Reformen entgiften

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Abmilderungen bei den Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Sanktionen, die nicht helfen und Menschen unnötig verunsichern, sollten wir abschaffen. Ich bin etwa dafür, dass man das Geld für...

Heil nennt Kinderarmut Schande für unser starkes Land

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kinderarmut in Deutschland scharf kritisiert. "Kinderarmut ist eine Schande für unser starkes Land", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir müssen gleichzeitig die Eltern in Arbeit bringen,...

EVP-Spitzenkandidat Weber: AfD ist deutsche Brexit-Partei

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei der im Mai bevorstehenden Wahl zum Europaparlament. Weber sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Mit...

Ramelow: Rententhema fliegt uns allen im Herbst um die Ohren

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auf eine schnelle Einigung bei der Überwindung von Ungerechtigkeiten bei den Ost-Renten gedrängt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern sagte...

SPD wirft Union im Streit um Grundsteuer Klientelpolitik vor

Nachdem CDU und CSU die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Grundsteuer abgelehnt haben, ist die Lage angespannt. Vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Montag gibt es eine harte Attacke des...

Bericht: Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik abschaffen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter...

Bund will deutsche Museen weltweit vermarkten

Das Auswärtige Amt plant den Aufbau einer "Agentur für internationale Museumszusammenarbeit", um die mehr als 6.000 deutschen Museen weltweit besser zu vermarkten und die Zusammenarbeit vor allem mit Afrika zu verstärken. Das berichtet die...

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