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FDP-Außenpolitiker will ständigen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat

Der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Georg Link, fordert einen ständigen Sitz für die EU im Weltsicherheitsrat. Zudem müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, diplomatisch wie militärisch, sagte Link der "Heilbronner Stimme"...

DIHK: Luftqualität in Städten bessert sich

Weitere Fahrverbote für Diesel-Pkw sind laut einer Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) aufgrund der positiven Entwicklung der Luftqualität so gut wie nicht mehr nötig. "Die Luftqualität ist in den vergangenen Jahren...

Moschee-Steuer-Debatte wirft Fragen nach Auslandsfinanzierung auf

Die aktuelle Debatte über die Einführung einer Moschee-Steuer in Deutschland hat Fragen nach der Finanzierung der Moscheen aus dem Ausland aufgeworfen. Vieles deute daraufhin, dass "radikale Geldgeber" ihre Finger im Spiel hätten, sagte...

Özdemir begrüßt Finanzkontrolle von Islamisten

Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir unterstützt den am Freitag bekannt gewordenen Versuch der Bundesregierung, Finanzspritzen aus den Golfstaaten für radikale Moscheen zu stoppen. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich aufwacht und...

YouGov: Union legt nach CDU-Führungswechsel deutlich zu

Die Union hat laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nach dem Führungswechsel in der CDU deutlich in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gewinnt sie im...

Oettinger verlangt rasche Entscheidung zum EU-Haushalt

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) drängt darauf, den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union bereits 2019 zu verabschieden. "Ich warne vor einer Entscheidung in letzter Minute, also während der deutschen...

Umweltministerin begrüßt Fortschritt bei Hardware-Nachrüstungen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt es, dass die technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge vorliegen. "Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt", sagte Schulze den Zeitungen...

Oettinger hält Stopp von Nord Stream 2 für aussichtslos

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass die Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 wirkungslos bleiben werden. "Ich war nie ein großer Anhänger von Nord Stream 2",...

FDP kritisiert Scheuer-Pläne für Diesel-Nachrüstungen

Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Pläne für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen kritisiert. "Verkehrsminister Scheuer und die Autoindustrie verhindern und verzögern seit über einem Jahr die...

Merkel und Macron fordern Freilassung ukrainischer Seeleute

Knapp ein Monat nach dem militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der Ukraine in der Straße von Kertsch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Russland zur Freilassung ukrainischer Seeleute...

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