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  • Letztes Update: 11:10:02

AKK verteidigt Umgang mit Merz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Umgang mit Friedrich Merz verteidigt. "Ich bin mir in der Art und im Charakter der Zusammenarbeit mit Friedrich Merz vollkommen einig. Wir haben das miteinander besprochen", sagte sie im "Bericht aus...

Rufe nach Recht auf Einbürgerung für alle NS-Verfolgten und Nachkommen

Politiker der Oppositionsparteien in Deutschland verlangen die rasche Schließung einer Gesetzeslücke, die dafür sorgt, dass vielen weiblichen NS-Verfolgten und ihren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. "Eine solche...

Merz tritt Beraterkreis von Kramp-Karrenbauer bei

Friedrich Merz wird künftig auf eine Ansammlung von insgesamt 15 Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern treffen, wenn er sich im Beraterkreis der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer engagiert. Wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe)...

FDP-Fraktionsvize Lambsdorff fürchtet neue Griechenland-Krise

Angesichts der aktuellen Regierungskrise in Griechenland hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff vor einer neuen Griechenland-Krise gewarnt. "In Wahljahren sind solche Brüche nicht unüblich. Aber in Athen ist das brisant", sagte der...

NRW-Finanzminister verlangt neuen Grundsteuer-Vorschlag von Scholz

Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. "Der Bundesminister der...

Mazedonien-Frage: Griechenlands Verteidigungsminister tritt zurück

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag...

Barley lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab

Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: "Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis....

Ex-Regierungsberater: Deutschland wird Überwachungsgesellschaft

Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Ex-Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Sprachassistenten seien "potentielle Heimspione", sagte Gigerenzer dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)....

Klingbeil: Steuersenkungen mit SPD nicht zu machen

Die SPD hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach Steuersenkungen umgehend zurückgewiesen. "Wir haben uns mit dieser Regierung bewusst entschieden, in Bildung, Familien und Digitalisierung zu investieren", sagte...

Habeck: Twitter verändert Nutzer

Nach seinem Abschied von Twitter hat Grünen-Chef Robert Habeck beschrieben, wie das Twittern seinen Gemütszustand verändert hat. "Politiker müssen damit rechnen, dass die Hälfte der Reaktionen auf ihre Tweets negativ sind, oft kommen...

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