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Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen...

Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen

Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag...

Saarlands Ministerpräsident fordert neuen Nationenbegriff

Vor der CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dafür ausgesprochen, den Begriff der Nation neu zu bestimmen. "Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der...

Bei Brexit ohne Vertrag drohen Deutschland Milliardenbelastungen

Bei dem drohenden EU-Austritt Großbritanniens ohne Brexit-Vertrag kämen auf Deutschland kurzfristig neue, erhebliche Milliardenbelastungen zu. Davor warnen Experten jetzt den Deutschen Bundestag. Bis Ende nächsten Jahres müsste Deutschland...

Deutsche Rentner zieht es zunehmend nach Osteuropa

Die Zahl der im Ausland lebenden deutschen Rentner ist weiter gestiegen. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, erhöhte sie sich 2017 um rund 3.000 auf knapp 237.000. Die meisten Rentner leben dem...

Emnid: Jeder Dritte würde eventuell Grüne wählen

Mehr als jeder dritte Deutsche kann sich laut einer Emnid-Umfrage vorstellen, die Grünen zu wählen. Nach der Erhebung im Auftrag von "Bild am Sonntag" halten es 37 Prozent der Befragten für denkbar, der Ökopartei bei der nächsten...

CDU-Chefin zieht gegen Deutsche Umwelthilfe ins Feld

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht gegen die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) ins Feld. Der "Welt am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer: "Die Umwelthilfe stellt sich zur Zeit vor allem selbst in Frage, etwa mit der Ankündigung,...

Barley will unerbetene Telefonwerbung bekämpfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen. "Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen", sagte Barley der "Welt am...

Altmaier plädiert für Steuersenkungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. "Unsere Wirtschaft ist jetzt neun Jahre in Folge gesund und nachhaltig gewachsen", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". "Da Herausforderungen wie...

Palmer für Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer befürwortet den Einsatz von Videokameras an Brennpunkten. "Die Datenschutzbedenken gegen die Videokameras sind angesichts der Datenflut, die über unsere Smartphones gesammelt...

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