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US-Botschafter droht deutschen Firmen in Briefen mit Sanktionen

Zwischen den USA und Deutschland drohen neue diplomatische Verwicklungen. Anlass sind nach Recherchen der "Bild am Sonntag" Briefe des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell. Darin droht er deutschen Konzernen, die am Bau der umstrittenen...

AKK will alle Migrations-Maßnahmen überprüfen

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sämtliche Maßnahme rund um die Migration zu überprüfen. Der "Welt am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer: "Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch...

Palmer: Grüne sollen auf AfD-Wähler zugehen

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. "Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in...

Grünen-Digitalexperte empfiehlt Threema statt WhatsApp

Angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler rät der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp nicht mehr zu nutzen. "Facebook...

Spahn beruft neue Sachverständige

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) baut zum 1. Februar den Sachverständigenrat für Gesundheit um. Dem Gremium gehörten künftig die Berliner Ökonomin Beate Jochimsen und der Heidelberger Mediziner Christof von Kalle an, berichtet die...

Studie: EU-Steuervorschläge könnten Deutschland Milliarden einbringen

Vorschläge der Europäischen Union zur Schließung von Steuerschlupflöchern könnten dem deutschen Fiskus laut einer aktuellen Studie jährliche Mehreinnahmen von rund elf Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen an Unternehmenssteuern stiege um...

Datendiebstahl: Streit um besseren Abgeordneten-Schutz vor Angriffen

Im Bundestag hat nach dem Datendiebstahl eine Diskussion darüber begonnen, ob die Politik mit schärferen Gesetzen reagieren sollte, um die Abgeordneten, überhaupt Mandatsträger, besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen - in einer Art...

Habeck fürchtet Überschätzung von Twitter

Nach seinem Abschied von Twitter warnt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck davor, die Bedeutung des Netzwerkes für den demokratischen Diskurs zu überschätzen. Er halte es für falsch, Twitter mit der digitalen Demokratie in Deutschland...

Forsa: GroKo bleibt unverändert - FDP gewinnt

Die Parteien der Großen Koalition bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage unverändert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die SPD unverändert auf 15...

Berlins Bürgermeister sieht Vorbildfunktion im Wohnungsrückkauf

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sieht in dem Rückkauf von privatisierten Mietwohnungen in der Karl-Marx-Allee eine Blaupause für die weitere Verstaatlichung von Wohnraum. "Daran lässt sich anknüpfen. Allerdings geht es...

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