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Rößner will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Medienexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich angesichts der Debatte über einen höheren Rundfunkbeitrag für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. "Daher schlage ich die...

Seehofer hält Schutz der CSU vor Neoliberalismus für große Leistung

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an. "Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg...

Rückholung aus Afghanistan für 25.000 Euro mit Business-Jet

Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der "Spiegel". Die Begleitpolizisten flogen mit ihm...

Kaum Anträge auf Entschädigung von verurteilten Homosexuellen

Beim Bundesjustizministerium sind bislang nur 129 Anträge von verurteilten Homosexuellen auf Entschädigung eingetroffen – deutlich weniger als erwartet. Das berichtet der "Spiegel". Seit Sommer 2017 können sich Homosexuelle rehabilitieren...

Bund privatisiert Toll Collect doch nicht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich offenbar gegen eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden. Der Bund soll nun doch Eigentümer des Unternehmens bleiben, heißt es laut eines Berichts des "Spiegel" in...

Spitzen von Union und SPD verordnen sich mehr Austausch

Die Parteivorsitzenden von Union und SPD wollen sich in diesem Jahr häufiger treffen. Darauf verständigten sich die Spitzen der Großen Koalition bei einem Gespräch im Kanzleramt am Montag, berichtet der "Spiegel". So soll es regelmäßige...

Spahn will Blankorezepte für Physiotherapie einführen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Physiotherapeuten mehr Entscheidungsfreiheit bei der Behandlung von Patienten zugestehen. Sie sollen künftig anstelle des Facharztes festlegen, wie ein Patient behandelt wird, berichtet der...

Bundesdatenschutzbeauftragter will DSGVO verschärfen

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dringt auf Nachbesserungen an der europäischen Datenschutzgrundverordnung. "Der Bereich Profiling und Scoring - also das Anlegen von Persönlichkeitsprofilen und die Bewertung des Verhaltens von...

Streit in der CDU um Listenplatz für Elmar Brok

Die Europaabgeordneten der CDU in Nordrhein-Westfalen drängen darauf, ihren Parlamentskollegen Elmar Brok erneut für die Europawahl im Mai zu nominieren. "Es ist die einhellige Ansicht aller CDU-Europaparlamentarier aus NRW, dass Elmar Brok auf...

DGB fordert Lockerung bei Hartz-IV-Sanktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen. "Sanktionen dürfen nicht dazu führen, dass das Existenzminimum unterschritten wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Redaktionsnetzwerk...

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