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Klöckner lässt potenziell bienengefährdende Chemikalie zu

Im Dezember stimmte Deutschland in Brüssel in einer nicht öffentlichen Sitzung für eine Zulassungsverlängerung des Neonicotinoids Thiacloprid. Das Mittel ist nicht verboten, steht aber im Verdacht, bienenschädlich zu sein. Schweden und...

AfD-Chef Meuthen fürchtet keine Konkurrenz durch Poggenburg-Partei

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen reagiert offiziell gelassen darauf, dass der ultrarechte Ex-AfD-Politiker André Poggenburg eine neue Partei gegründet hat. "Jeder Mensch ist frei, eine Partei zu gründen, selbstverständlich auch Herr...

Mazedonisches Parlament beschließt Namensänderung

Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung in "Nord-Mazedonien" gebilligt. Die Parlamentarier stimmten am Freitag mit ausreichender Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Bestandteil eines zuvor mit Griechenland ausgehandelten...

Weltwirtschaftsforums-Gründer will Merkel als EU-Kommissionschefin

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Klaus Schwab, hat sich dafür ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission zu machen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel sich nicht aus der Politik...

Maas: Atomwaffen-Verbotsvertrag kaum zu retten

Außenminister Heiko Maas (SPD) ist skeptisch, ob sich der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen noch retten lässt. "Wir versuchen alles, um das Abkommen zu erhalten. Aber die...

Blume fordert Modernisierung der CSU - Frauenquote denkbar

CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert seine Partei auf, sich grundlegend zu modernisieren. "Wir wollen auch in Zukunft Volkspartei bleiben. Das werden wir nur schaffen, indem wir uns nicht nur personell, sondern auch inhaltlich und strukturell...

Heftige Kritik an Spahns neuen Plänen

An den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wonach sein Ministerium künftig grundsätzlich alleine entscheiden können soll, welche Untersuchungen und Behandlungsmethoden von den Krankenkassen bezahlt werden, gibt es heftige Kritik....

Politologe bezeichnet Poggenburg als bedeutende Figur für AfD

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König hat den aus der AfD ausgetretenen sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten André Poggenburg als "relativ bedeutende Figur" für die Partei bezeichnet. "Er war das personalisierte populistische...

Bericht: Scholz will Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

Die Bemühungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank sind laut eines Zeitungsberichts konkreter als bisher bekannt. Die Kontakte zwischen der Leitung des Ministeriums und dem größten...

Forsa-Chef sieht Chancen für neue Poggenburg-Partei

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Chancen für die neue Partei des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg. "Die Poggenburg-Partei `Aufbruch deutscher Patrioten` könnte bei den drei Landtagswahlen im Osten...

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