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Altmaier kritisiert Autoindustrie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die deutsche Autoindustrie bei Zukunftstechnologien "nicht optimal aufgestellt". Es gebe "schwere Versäumnisse", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Das fange beim Elektroauto an und gehe beim...

CDA-Chef Laumann offen für eigenständige Kindergrundsicherung

Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für die SPD-Überlegungen zur Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. "Kinderarmut ist und bleibt das Resultat von Elternarmut", sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Vorsitzender der...

Schuster: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Cyber-Kompetenzen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), fordert nach dem jüngsten Hackerangriff mehr Cyber-Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. "Aus dem Fall ist die Luft raus", sagte er dem...

Sachsens Ministerpräsident verteidigt Patzelt

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Berufung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die Landtagswahl im September verteidigt. "Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und...

Kretschmer für weitere Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine weitere Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung ausgesprochen "Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Poggenburg gründet neue Partei Aufbruch deutscher Patrioten

Der frühere Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat offenbar eine neue Partei gegründet. Poggenburg tauschte in der Nacht zu Freitag die bisherigen AfD-Logos auf seinen Profilseiten in sozialen Netzwerken durch das...

Religionsbeauftragter kritisiert geheime Ditib-Konferenz in Köln

Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat eine zunächst geheimgehaltene Islamkonferenz in der Ditib-Zentralmosche Köln scharf kritisiert. "Die Verantwortlichen der Ditib-Konferenz in Köln...

Ramsauer: Bundesregierung gibt sich internationalem Gespött preis

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die gescheiterte Abschiebung eines Afghanen als "skandalös" bezeichnet. "Die Bundesregierung gibt sich dem internationalen Gespött preis", sagte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der "Bild"...

AfD-Chef Meuthen fordert behördlichen Schutz für Funktionsträger

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Behörden nach dem Angriff auf seinen Parteifreund Frank Magnitz aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für AfD-Politiker zu verstärken. "Wir fordern behördlichen Schutz unserer Funktionsträger auf allen...

Europastaatsminister lobt Aachener Vertrag

Der neue deutsch-französische Vertrag wird nach Einschätzung von Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu spürbaren Erleichterungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern führen. "Der Vertrag eröffnet den Bundesländern, Regionen und...

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