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Justizministerium will Gesetze künftig digital verkünden

Das Bundesjustizministerium will Gesetze künftig digital verkünden. "Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Trump wechselt Verteidigungsminister früher aus

US-Präsident Donald Trump wechselt seinen Verteidigungsminister früher als bisher geplant aus. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan werde das Amt zum 1. Januar kommissarisch übernehmen, teilte Trump am Sonntagmittag...

Hilfsorganisation: 250.000 Jemeniten akut vom Tode bedroht

Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Care Deutschland, Karl-Otto Zentel, hat die von den UN vermittelte und beobachtete Waffenruhe rund um die jemenitische Hafenstadt Hudaida begrüßt. "Der Waffenstillstand ist eine tolle Sache - aber er...

Bundesminister äußern Weihnachtswünsche

Bundesminister und führende Wirtschaftsforscher haben kurz vor Heiligabend zahlreiche Weihnachtswünsche für das kommende Jahr geäußert. Auf die Frage, was sein dringendster Wunsch ist, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der FAZ...

SPD lehnt vollständige Soli-Abschaffung ab

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. "Warum die SPD die Besserverdienenden...

Bedford-Strohm fürchtet mehr menschliche Kälte in Deutschland

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat vor der Gefahr gewarnt, dass "menschliche Kälte" in Deutschland einzieht. Diese werde gefördert durch "bestimmte rechtspopulistische Bewegungen, die...

Stegner: Grundlegende Erneuerung des Sozialstaats unverzichtbar

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaats für unverzichtbar. "Es geht der SPD nicht darum, sich an der Agenda 2010 abzuarbeiten", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir...

Giffey fordert mehr ehrenamtliches Engagement

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verlangt mehr Einsatz der Deutschen für ihr Land. "Klar hat der Staat eine Fürsorgepflicht", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "In einem modernen Gemeinwesen...

Familienministerin warnt vor Verrohung der Sprache

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber der Meinung anderer in öffentlichen Debatten. "Ich beobachte die Verrohung der Sprache und den Verlust von Respekt gegenüber anderen Menschen", sagte sie dem...

Datenschützer warnen vor weniger Datenschutz für Patienten

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) stößt mit ihrer Forderung nach einer Lockerung des Datenschutzes, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, auf deutliche Kritik bei Datenschützern. "Die Patientinnen und Patienten...

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