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Jüdische Intellektuelle kritisieren Bank für Sozialwirtschaft

Mehr als 100 jüdische und israelische Intellektuelle haben in einem gemeinsamen Aufruf die "Bank für Sozialwirtschaft" für deren Umgang mit israelkritischen Kontoinhabern kritisiert. "Als jüdische und israelische Akademiker und Intellektuelle...

Kretschmer fürchtet nach Magnitz-Attacke mehr politische Gewalt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt nach der Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz vor einer Zunahme politischer Gewalt. "Wir müssen diese Verbrechen mit aller Konsequenz und Zügigkeit aufklären und wir wollen, dass...

Grundsteuer-Reform würde Immobilien stark unterschiedlich bewerten

Die geplante Reform der Grundsteuer würde ähnliche Immobilien unterschiedlichen Alters stark unterschiedlich bewerten und somit auch zu einer spürbar unterschiedlichen Besteuerung führen. Wie groß die Unterschiede sind, geht aus Papieren des...

Scholz hält an Modell zur Grundsteuer-Reform fest

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz des entschiedenen Widerstands der Union auf seinem Modell zur Änderung der Grundsteuer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"...

Regierung mischt sich in Frage der Gemeinnützigkeit der DUH ein

Die Bundesregierung will offenbar bei der Frage der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitreden und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Das berichtet die "taz" (Freitagsausgabe). In der Antwort auf eine Anfrage der...

Bericht: Kramp-Karrenbauer bindet Merz in Parteiarbeit ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr unterlegener Gegenkandidat im Ringen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, haben sich offenbar darauf geeinigt, wie Merz künftig in die Parteiarbeit eingebunden wird. Merz soll Mitglied der bereits...

Bericht: Geplante Räumung im Hambacher Forst abgesagt

Eine für Montag geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist offenbar abgesagt worden. Das zuständige Amt der Stadt Düren sei am Donnerstag gegen Mittag telefonisch über diese Entscheidung informiert worden, berichtet das...

Datenklau: Datenschutzbeauftragter nimmt Internetkonzerne ins Visier

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler nimmt der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) digitale Großunternehmen ins Visier. "Internetkonzerne müssen im Fall von Hackerangriffen klar zur Mithilfe...

Meuthen will mehr Staatsschutz für AfD-Politiker

Nach der Gewaltattacke gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz fordert AfD-Parteichef Jörg Meuthen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Politiker seiner Partei. "So wie jetzt können wir nicht weitermachen. Das ist unstrittig...

Von der Leyen lobt Fortschritte in EU-Sicherheitspolitik

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Europas Fortschritte in der Sicherheitspolitik begrüßt. "Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"...

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