Breaking News
  • Letztes Update: 11:10:02

Datendiebstahl: Kühnert kritisiert Umgang mit persönlichen Daten

Nach dem massenhaften Datendiebstahl bei rund 1.000 Politikern und Prominenten hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, den Umgang einiger Abgeordneter mit persönlichen Daten kritisiert. "Ich glaube, man kann im vorliegenden Fall...

Spahn prüft Altersbestimmung bei Migranten durch Ultraschall

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt prüfen, ob eine Altersbestimmung bei jungen Migranten durch Ultraschall möglich ist. "Ich kann Ärzte verstehen, die zurückhaltend mit Röntgen sind, wenn sie das Alter von jungen Migranten...

Chefs von BDI und DIHK warnen vor Brexit ohne EU-Austrittsvertrag

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände BDI und DIHK haben die britischen Parlamentspolitiker eindringlich vor einem Brexit ohne Austrittsvertrag mit der EU gewarnt. "Die Politik im Vereinigten Königreich muss endlich den Ernst der Lage...

Spahn für Bundespflegekammer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Gründung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen auch für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf Bundesebene ausgesprochen. "Pflege braucht eine gute...

Vor Merkel-Reise: FDP warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen

Die FDP warnt vor dem Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzhilfen für Athen. "Das Land ist noch lange nicht über den Berg, deshalb verbieten sich Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten", sagte der...

Fahrverbote: Bund will Technik für Überwachung finanziell fördern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen für Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten. "Es ist beabsichtigt, durch eine Änderung der...

SPD pocht auf mehr Tempo bei EU-Reformen

Die SPD-Fraktion im Bundestag pocht auf mehr Tempo bei der Reform der Europäischen Union. "Europawahl hin oder her: Der politische Einsatz für eine mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion muss in den kommenden Wochen und...

Hofreiter kritisiert Ernährungsreport der Bundesregierung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält nicht viel vom neuen Ernährungsreport der Bundesregierung. Dass immer mehr Menschen größeren Wert auf gesunde und bewusste Ernährung legen, sei natürlich erst einmal eine positive Nachricht, sagte er...

Armutsforscher kritisiert Familien-Gesetz als kleinteilig

Nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge profitieren vom "Starke-Familien-Gesetz" der Bundesregierung vor allem Mittel- und Oberschichteltern. "Die am 1. Juli beginnende und in zwei Stufen erfolgende Anhebung des Kindergeldes um...

Sachsens Innenminister fordert Konsequenzen aus Datenraub-Skandal

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker gefordert, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. "In solchen Fällen sollte es häufiger...

Seite 779 von 1611