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Söder will Länder stärken

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu nutzen, die Finanzausstattung der Bundesländer zu stärken. "Das ist notwendig, denn auch die finanzschwächeren Länder brauchen Luft...

FDP kritisiert GroKo für Parteienfinanzierung

Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder bei Mitarbeiterpauschalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Stefan...

Lauterbach verzichtet auf Vize-Chefposten in SPD-Fraktion

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Posten, um sich voll auf das Rennen um den Parteivorsitz zu konzentrieren. Dort tritt Lauterbach gemeinsam mit der Umweltpolitikerin Nina...

Investitionsstau beim Bund: Milliarden Euro bleiben übrig

Die Ministerien der Bundesregierung haben es seit 2013 in keinem Jahr geschafft, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen komplett auszugeben. In diesem Zeitraum blieben 7,8 Milliarden Euro ungenutzt, berichtet der "Spiegel"....

Luisa Neubauer kritisiert Merkel

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Am schlimmsten seien für sie "Menschen, die so tun, als würden sie was machen", die die Möglichkeit hätten, etwas zu machen, sich aber dagegen...

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Blockierung des sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. Das Gesetz soll den britischen Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu...

Kommunen fordern massive Investitionen in Nahverkehr

Die Kommunen fordern von Bund und Ländern massive Unterstützung bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, müssen wir klotzen und nicht kleckern", sagte der...

FDP gegen 365-Euro-Jahresticket für Nahverkehr

Die FDP lehnt den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion ab, Fahrten mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) preiswerter zu machen und Jahrestickets für 365 Euro anzubieten. "Der falsche Weg wäre, den Verkehrsbetrieben und...

EIB-Chef hält eine Billion Euro für Klimaschutz für machbar

Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält das von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgegebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren eine Billion Euro für den Klimaschutz zu investieren,...

Tagesspiegel: Brandenburgs CDU-Landeschef soll vor Rücktritt stehen

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben tritt laut einer Zeitungsberichts ab, um die Bildung einer stabilen Regierung in Brandenburg mit der Union zu ermöglichen. Der CDU-Politiker werde sich in Kürze von allen Spitzenämtern im Landesverband...

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