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Bundesamt: Regierung kann Energiespar-Ziel kaum noch schaffen

Der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Andreas Obersteller, rechnet nicht damit, dass die Bundespolitik ihr selbstgestecktes Energiesparziel bis 2020 erreichen wird. "Wir sind deutlich nicht on track", sagte...

Bericht: Daten-Dieb kaufte Zugangsdaten im Darknet

Der Daten-Dieb aus dem mittelhessischen Homberg (Ohm) hat laut eines Medienberichts Teile der von ihm genutzten Zugangsdaten sowie der von ihm auf Twitter in der vergangenen Woche geleakten Social-Media-Daten selbst als Daten-Pakete im Darknet...

Experten kritisieren schlichte Namen für Gesetze

Die Versuche der Bundesregierung, einfache und eingängige Namen für Gesetze zu finden, stoßen bei Sprach- und Kommunikationsexperten auf wenig Verständnis. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte nach dem unlängst beschlossenen...

SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem...

Kommunen fordern mehr Geld für gute Kita-Kost

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder zu mehr Einsatz für die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen aufgefordert. "Mit zeitlich befristeten Geldgeschenken, wie die Bundesregierung sie zum Beispiel in ihrem...

SPD-Generalsekretär fürchtet CDU-AfD-Bündnis in Sachsen

Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. "Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit...

Habeck ist Talkshowkönig 2018

Robert Habeck ist im vergangenen Jahr der "König der Talkshows" von ARD und ZDF gewesen. Der Grünen-Chef besuchte insgesamt 13 Mal "Maischberger", "Anne Will", "Hart aber fair" oder "Maybrit Illner". Das hat eine Auswertung aller ausgestrahlten...

Linke will Verstaatlichung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Anlässlich des Tarifkonflikts beim Sicherheitspersonal an Flughäfen hat die Linkspartei eine Verstaatlichung der Dienste gefordert. "Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Das...

Bremer AfD-Chef macht Linksradikale für Angriff verantwortlich

Frank Magnitz, Landeschef der Bremer AfD, macht Linksradikale für den Angriff verantwortlich, der am Montagabend auf ihn verübt worden war. "Der Anschlag trägt die Handschrift von Linksextremisten", sagte Magnitz der "Welt" (Donnerstagsausgabe)....

Linksfraktionschef kritisiert Starke-Familien-Gesetz

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das vom Bundeskabinett beschlossene "Starke-Familien-Gesetz" kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, nicht genügend gegen Kinderarmut zu unternehmen. "Kleine Schritte werden dem Ausmaß des Problems...

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