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UN-Migrationspakt: CDU-Vize Strobl fordert Konkretisierungen

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber "Bild" (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister...

FDP-Chef verteidigt Ausstieg aus Jamaika-Sondierungen

Ein Jahr nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den damaligen Ausstieg der Liberalen verteidigt. "In der Europa-, der Bildungs-, der Finanz-, der Energie- und der Einwanderungspolitik war die Konstellation...

Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. "Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer...

Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das...

CDU-Verkehrsstaatssekretär: Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat die Forderung seines Bezirksverbands Nordwürttemberg bekräftigt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen....

Außenministerium warnt vor Abschiebung nach Syrien

Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR...

Ramelow bietet Gespräche zu sicheren Drittstaaten an

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Bild", er sei "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie...

CDU-Sachsen-Anhalt: Mitgliederbefragung erzielt hohe Resonanz

Der Vorstoß der CDU-Sachsen-Anhalt ihre Mitglieder zur Wahl zum Parteivorsitz zu befragen, stößt in der Partei bisher auf positive Resonanz. "Bis jetzt höre ich nur Gutes. Mitglieder in Sachsen-Anhalt bedanken sich, sie freuen sich, dass sie...

Patientenschützer kritisieren Reformvorschlag für Pflege-TÜV

Deutschlands oberster Patientenschützer hat das neue Konzept für einen Pflege-TÜV zur Bewertung von Heimen als "unzureichend" kritisiert. "Das vorgeschlagene Punktesystem der Wissenschaftler ist nicht benutzerfreundlich. Vielmehr braucht es eine...

Nouripour sieht Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien skeptisch

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Ankündigung eines Stopps der Waffenexporte nach Saudi-Arabien mit Skepsis. "Wieder einmal verkündet die Bundesregierung einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Da stellt sich die...

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