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SPD-Außenpolitiker will Freilassung von Ojub Titijew

Anlässlich des Jahrestages der Verhaftung des tschetschenischen Menschenrechtlers und Memorial-Büroleiters Ojub Titijew hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, den Strafprozess gegen Titijew wegen Drogenbesitzes...

Kinderschutzbund kritisiert Starke-Familien-Gesetz

Das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" der Großen Koalition, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, stößt auf scharfe Kritik beim Deutschen Kinderschutzbund. "Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den...

Maas sieht neuen deutsch-französischen Vertrag als große Chance

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht den neuen deutsch-französischen Vertrag als große Chance für beide Länder. "In Zeiten, in denen Populisten wieder nationalem Egoismus das Wort reden, verbinden wir damit auch ein klares Bekenntnis: Engere...

Mauerbau: Trump schreckt vor Notstand-Ausrufung zurück

US-Präsident Donald Trump hat in einer "Rede an die Nation" erneut für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben - aber nicht den Notstand ausgerufen. Manche Beobachter hatten spekuliert, dass Trump eine solche Strategie erwäge, um...

Kretschmer: Mehr Bundeswehrstandorte in den Osten verlagern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verlagerung von Bundeswehrstandorten in die neuen Länder vorgeschlagen. Damit könnten wirtschaftliche Einbußen im Zuge geplanter Stilllegungen der Braunkohlereviere kompensiert werden,...

FDP attackiert Grüne für neue Soli-Pläne

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Pläne der Grünen für einen neuen Solidaritätszuschlag kritisiert. "Entlastung ist für die Grünen offenbar ein Fremdwort", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Scheuer bessert Datenschutz für Fahrverbots-Kontrollen nach

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dem Druck der Bundesländer nachgegeben und den Datenschutz bei der automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten nachbessern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die Zeitungen der...

Kölns Oberbürgermeisterin verurteilt Angriff auf AfD-Politiker

Nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ihre Anteilnahme ausgedrückt. "Ich wünsche Herrn Magnitz eine rasche und vollständige Genesung. Solch ein Angriff trifft...

Datenklau: EU-Kommission will mehr europäische Zusammenarbeit

Nach dem großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens hat die Brüsseler EU-Kommission zu mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden aufgerufen. "Die Bearbeitung von individuellen...

Laschet sieht Aachener Vertrag als Würdigung von NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten "Aachener Vertrag" am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als "beispiellose...

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