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  • Letztes Update: 14:50:03

Juso-Chef verlangt Neuorganisation des BSI

Als Konsequenz aus dem massenhaften Datendiebstahl bei rund 1.000 Politikern und Prominenten hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, eine Neuausrichtung des Bundesamts für IT-Sicherheit gefordert. "Ich wünsche mir ein Bundesamt für...

Datenschützer fordert Subventionen für mehr Internet-Schutz

Der Geschäftsführer des Deutschen Datenschutz Instituts in Bad Homburg, Jens Burkard, hat mit Blick auf die Hacker-Affäre staatliche Subventionen für mehr Internet-Schutz gefordert. "Der Staat sollte den Schutz im Netz ähnlich subventionieren...

Personalvertretung: Berliner Polizei nur beschränkt einsatzfähig

Mirko Prinz, Vorsitzender der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, sieht die Berliner Polizei aufgrund von Personalmangel nur beschränkt einsatzfähig. "Mittlerweile ist das traurigerweise der Regelfall, dass nicht wie früher alle...

Erste Ermittlungsergebnisse nach Angriff auf AfD-Politiker

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz haben die Behörden erste Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Nach ersten Vernehmungen und der Sicherung und Auswertung von Videomaterial ermittele man nunmehr wegen des...

Umfrage: Mehrheit hält Habecks Social-Media-Rückzug für richtig

Grünen-Chef Robert Habeck erhält für die Löschung seiner Accounts bei Twitter und Facebook breite Unterstützung in der Bevölkerung. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag des "Handelsblatts"...

Merkel und Macron wollen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen am 22. Januar einen neuen bilateralen Vertrag über Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen. Die feierliche Zeremonie werde im Krönungssaal des Aachener...

Britische Regierung bestätigt Termin für Brexit-Abstimmung

Das britische Unterhaus soll am 15. Januar über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen. Das teilte die Regierung am Dienstag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte vom Montag. Die Abstimmung...

Seehofer kündigt IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an

Nach dem Datendiebstahl, bei dem persönliche Daten von mehreren Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht worden waren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" angekündigt. Dies solle in der ersten...

Kubicki verurteilt Angriff auf Bremer AfD-Abgeordneten

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz scharf verurteilt. "Es ist ein feiger und hinterhältiger Angriff auf einen frei gewählten Abgeordneten des Deutschen...

Grüne kritisieren Nicht-Nominierung von Brok

Die Grünen haben die unerwartete Nicht-Nominierung des langjährigen CDU-Europapolitikers Elmar Brok für die NRW-Landesliste zur Europawahl scharf kritisiert. "Es ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die NRW-CDU Elmar Brok nicht wieder...

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