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Kubicki fordert zum Männertag mehr Gleichberechtigung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert aus Anlass des Internationalen Männertags an diesem Montag verstärkte Anstrengungen für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. "Ich streite leidenschaftlich dafür, dass jeder...

Verdi-Chef Bsirske lobt Nahles‘ Bürgergeld-Pläne

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV erhält SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Bürgergeld-Pläne Unterstützung von den Gewerkschaften. "Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei...

Städtetag fordert 20-Milliarden für nachhaltige Verkehrskonzepte

Der Deutsche Städtetag reagiert mit Befremden auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in den Rathäusern müsse das Thema saubere Luft zur Chefsache gemacht werden. "Das passiert doch längst", sagte der Hauptgeschäftsführer...

Hartz-IV-Debatte: Göring-Eckardt fordert Umbau des Sozialstaats

In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Forderung ihrer Partei nach einer Garantiesicherung bekräftigt. "Der Umbau des Sozialstaats darf nicht länger aufgeschoben werden. Wir...

Koalitionsausschuss berät über US-Kündigung des INF-Vertrags

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wird sich an diesem Dienstag auch mit der geplanten Kündigung des INF-Vertrages durch die USA beschäftigen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise....

Klingbeil verteidigt Pläne für die Abschaffung von Hartz-IV

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV verteidigt. "Die Union bleibt krampfhaft in der Vergangenheit stehen. Das ist verantwortungslos", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen...

Grüne kritisieren Kampagne für freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen. "Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den...

Maas: UN-Migrationspakt nutzt Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Ramsauer kritisiert UN-Migrationspakt

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales...

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Abschiebeplan des BMI

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum...

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