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Wegen Russland-Drohung: SPD kritisiert Nato-Generalsekretär

Im Konflikt mit Russland um den Fortbestand des INF-Abrüstungsvertrages kommt aus der SPD Kritik an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Drohungen des Nato-Generalsekretärs mit militärischen Konsequenzen sind angesichts der Lage...

SPD kritisiert Azubi-Mindestlohn-Konzept von Karliczek

Die SPD kritisiert das vom Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU) ausgearbeitete Konzept des Azubi-Mindestlohns. Der von der Großen Koalition angekündigte neue Mindestlohn für Auszubildende soll im ersten Jahr 504 Euro betragen -...

Bund als Commerzbank-Aktionär: Politiker fordern Ausstiegsplan

Zehn Jahre nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordern Politiker von CDU, SPD und FDP einen Plan für den Ausstieg des Bundes. "Die Beteiligung des Bundes ist kein Dauerzustand", sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der...

Heil über Scholz-Debatte: Kanzlerfrage klären, wenn sie ansteht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte gewarnt: "Olaf Scholz macht eine hervorragende Arbeit. Ich traue ihm viel zu", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aber "grundsätzlich gilt:...

Pflege-Personalnot weitet sich aus: Fast 40.000 Stellen unbesetzt

Der Mangel an Pflegekräften in Deutschland weitet sich aus. Im vergangenen Jahr waren bundesweit knapp 40.000 Pflegestellen unbesetzt, wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfuhr. Altenpflegedienste...

Grünen-Politikerin Keller: Kohleausstieg langfristig planen

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg in Brandenburg angemahnt. Die Kohle sei ein "Klima-Killer", sagte Keller am Montag im RBB-Inforadio. "Wenn wir uns angucken, was wir...

Hackerangriff: Zeuge schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden

Der 19-jährige Heilbronner, dessen Wohnung am Sonntag im Zuge des Datenraub-Skandals durchsucht wurde, ist offenbar seit mindestens vier Wochen im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Das berichtet die "Heilbronner Stimme". Auf seinem...

Rufe in SPD nach Urwahl des Kanzlerkandidaten

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, haben sich dafür ausgesprochen, künftige Spitzenkandidaten der Partei per Urwahl zu bestimmen. "Wir müssen als Partei mehr Mut...

Mattheis: SPD hat andere Sorgen als Frage der Kanzlerkandidatur

Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat die Diskussion um einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten scharf kritisiert. "Die SPD hat im Moment andere Sorgen als die Frage der Kanzlerkandidatur zu klären. Bei den Umfragewerten geht eine derartige...

Herrmann: BSI muss Politikern beim Datenschutz helfen

Nach dem umfangreichen Hackerangriff auf Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der Pflicht. Die Behörde müsse...

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