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  • Letztes Update: 13:30:04

Bericht: NRW bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor

Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale...

Haseloff begrüßt Soforthilfe-Millionen für Kohle-Ausstieg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. "Die Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten...

Ramelow bedauert Habecks Rückzug von Twitter und Facebook

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck von Twitter und Facebook bedauert. "Das ist aber doof", sagte er dazu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Brandenburgs Sozialministerin: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat dafür plädiert, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz-IV-Empfänger komplett abzuschaffen. Konkret nannte Karawanskij am Montag im RBB-Inforadio Alleinerziehende und unter 25-Jährige,...

Zahl der Überstunden bei Polizei auch 2018 auf Rekordniveau

Die Polizisten in Deutschland haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch 2018 einen Rekordberg an 22 Millionen Überstunden vor sich her geschoben. Die Zahl verharre seiner Schätzung nach trotz des jüngsten Aufbaus von Stellen auf...

Datenklau: Digitalstaatsministerin offen für Gesetzesverschärfung

Nach der tagelang unbemerkten Veröffentlichung personenbezogener Daten von Hunderten Politikern und Prominenten im Internet gerät die IT-Branche in den Fokus der Politik. Die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach strengeren...

Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 15. Januar

Das britische Unterhaus soll am 15. Januar über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen. Das berichtet die BBC am Montagvormittag unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Die Abstimmung war...

CDU erwartet Sicherheitsinitiative der großen Internetprovider

Die CDU erwartet nach dem massenhaften Datendiebstahl eine Sicherheitsinitiative der großen Anbieter von Internetkommunikation. "Wir brauchen hier sichere Strukturen nicht nur für Politiker und Prominente, sondern für alle Nutzer in...

Hackerangriff: Bayerns Innenminister kritisiert Krisenkommunikation

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Kritik am Krisenmanagement der zuständigen Behörden geübt: "Ich bin erstaunt, wie das kommuniziert wurde - das war...

Stamp beklagt Verrohung des gesellschaftlichen Klimas

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas beklagt. "Ich beobachte mit Sorge, wie sich das Klima in der Gesellschaft entwickelt. Gerade mit Blick auf Kommentare in den sozialen...

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