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Rufe nach breitem gesellschaftlichem Bündnis gegen AfD

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädierte im...

SPD-Vize Stegner sieht CDU im Osten auf AfD-Kurs

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. "Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den...

FDP erneuert Vorwürfe gegen BSI

Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert. "Das BSI hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der Abgeordneten...

Bericht: Durchsuchung in Heilbronn wegen Hackerangriff

Das BKA hat im Rahmen der Ermittlungen zum Hackerangriff gegen Politiker und Prominente am Sonntag in Heilbronn eine Wohnung durchsucht. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten am Sonntagmorgen die Wohnräume und den Hausmüll eines Mannes in...

Grüne fordern mehr Transparenz im Stromleitungsbau

In einem Brief des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und weiterer Energiepolitiker an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben die Grünen die Bundesregierung zu einem passgenauen Ausbau des Stromleitungsnetzes aufgefordert und den...

Linksfraktionschef kritisiert Scholz-Äußerungen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Äußerungen kritisiert, wonach "die fetten Jahre" vorbei seien und man mit Steuermehreinnahmen bis auf Weiteres...

Hackerangriff: Krings schließt Grundgesetzänderung nicht aus

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schließt wegen des jüngst bekannt gewordenen Hackerangriffs eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. "Als Folge des Vorfalls müssen wir feststellen, inwieweit die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen...

Kellner für Erbschaftsteuerreform zugunsten Ostdeutschlands

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat eine Reform der Erbschaftsteuer zugunsten Ostdeutschlands ins Gespräch gebracht. "Was wir in jedem Fall sehen, ist, dass materieller Schutz im Osten deutlich geringer ist als...

Hartmann kritisiert Vorpreschen von Scholz in der K-Frage

Der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat das Vorpreschen von Finanzminister Olaf Scholz bei der SPD-Kanzlerkandidatur kritisiert. "Das Letzte, was die SPD vor der so wichtigen Europawahl braucht, ist es, eine...

Strobl: Datenschutz verstärkt an Schulen lehren

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dazu aufgerufen, den Schutz sensibler Daten verstärkt an Schulen und in Unternehmen zu lehren. "IT-Sicherheit ist nicht alleine...

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