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Geisel solidarisiert sich mit Palermos Bürgermeister

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert....

Baerbock gibt EVP Mitschuld am Erstarken rechter Parteien

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt eine Unterstützung des CSU-Politikers Manfred Weber im Kampf um die EU-Kommissionsspitze ab, weil die Europäische Volkspartei (EVP) den Aufstieg rechter Parteien in Europa mit verursacht habe. "Wir streiten...

Söder: CSU soll weiblicher und jünger werden

Bayerns Ministerpräsident und designierter Parteichef Markus Söder will die CSU modernisieren. "Wir haben im letzten Jahr eine Menge gelernt. Die Menschen hatten den Eindruck, Parteien streiten zu viel untereinander. Damit muss Schluss sein. Eine...

Bundesinnenministerium reagiert auf Kritik an Anti-Terror-Datei

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich...

Bundestagspräsidium befasst sich mit Hacker-Attacke

Das Präsidium des Deutschen Bundestages will sich mit dem Hacker-Vorfall auf Social-Media-Accounts etlicher Bundestagsabgeordneter beschäftigen. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir werden im...

Bosbach kritisiert EU-Kommission

Wolfgang Bosbach (CDU) hat die EU-Kommission kritisiert. "Die EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie sich einmal selber daran erinnerte, dass die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen dem Versprechen sicherer EU-Außengrenzen folgte", sagte...

Ärzteschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt

Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen...

NRW-SPD will schnelleren Soli-Abbau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet für sein Nein zu einem ehrgeizigeren Soli-Abbau Kritik in den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner CDU/CSU. "Ich bin dafür, dass wir die arbeitende Mitte beim Soli schneller entlasten. Geld...

NRW will eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die...

Hacker-Skandal: Mayer weist Kritik am Innenministerium zurück

Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. "Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem...

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