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Sachsen-CDU: Politologe hilft bei anstehender Landtagswahl

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hilft der sächsischen CDU im anstehenden Landtagswahlkampf. Der Professor an der TU Dresden werde mit dem Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Alexander Dierks, gemeinsam die...

Scholz will mehr Einsatz bei Abschiebung krimineller Flüchtlinge

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) größere Anstrengungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Abschiebung von Straftätern gefordert. "Täter...

Datendiebstahl: SPD und Grüne kritisieren Informationspolitik

Nach der Veröffentlichung einer großen Menge persönlicher Daten von Politikern und Prominenten im Internet gerät das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in die Kritik. "Dass Abgeordnete durch die Medien oder über Umwege...

CSU-Klausurtagung: Dobrindt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich auf der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Seeon für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgesprochen. Es gehe darum, ob man Stabilität halten könne oder...

Bundesregierung für weltweite Container-Ausstattung mit Peilsendern

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), hält die verpflichtende Ausstattung von Containern mit Peilsendern allein auf nationaler Ebene für nicht zielführend. "Eine solche Verpflichtung kann nur...

Nach Datenklau: Justizministerin prüft Vorgaben für Anbieter

Nach dem umfassenden Datenklau prüft die Bundesregierung strengere Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Plattformen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir prüfen, inwieweit hier...

Bericht: Merkel macht Kohleausstieg zur Chefsache

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nun persönlich um den Ausstieg aus der Kohle kümmern. Sie ziehe die Verhandlungen darüber an sich, schreibt der "Spiegel". Für Dienstag, 15. Januar, hat sie die vier Ministerpräsidenten, in deren...

Polizisten bekommen Zusatzausbildung für Abschiebungen

Nur speziell ausgebildete Polizisten sollen künftig noch Abschiebeflüge begleiten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Personalvertretung der Bundespolizei will demnach mit einer einstweiligen Anordnung vor dem...

Kretschmer für leichtere Abschiebung von Asylbewerbern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Grünen aufgefordert, den Weg für eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern freizumachen. "Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und - wo notwendig - Gesetze nachschärfen",...

Opposition kritisiert verspätete Information

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf Politiker, Journalisten und andere Prominente die Sicherheitsbehörden kritisiert. "Ich habe davon am Donnerstagabend von einem...

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