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Spahn: Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den Unterbietungswettbewerb bei Heilmitteln. "Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen...

CDU-Wirtschaftsrat verlangt mehr Tempo bei Einbindung von Merz

Der CDU-Wirtschaftsrat hat bei der Einbindung von Friedrich Merz in die Parteiarbeit mehr Tempo gefordert. "Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker...

80 Medienschaffende im Jahr 2018 getötet – 348 sitzen in Haft

Im zu Ende gehenden Jahr 2018 sind weltweit mindestens 80 Journalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden – mindestens 348 sitzen weltweit in Haft. Das geht aus Zahlen der Organisation "Reporter...

Wissenschaftlicher Dienst warnt vor Verkehrsüberwachung

Die geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes könnten zur "allgemeinen Einschüchterungseffekten" von Autofahrern führen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags laut einem Gutachten, aus dem die "Frankfurter Allgemeine...

CDU und FDP wollen Umwelthilfe-Finanzierung an Auflagen knüpfen

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. "Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen", sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann...

Schulze will Tabakindustrie für Reinigungsarbeiten zur Kasse bitten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. "Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den...

Elektronisches Rezept könnte sich verzögern

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen, in knapp zwei Jahren ein elektronisches Rezept einzuführen, auf Widerstand. In den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf des Ministers, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

BAMF-Vize Richter: Erfolgreicher Asylbetrugskampf mit IT-Technik

Der Vize-Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Markus Richter, zieht eine positive Bilanz im Kampf gegen Asylbetrug mit Hilfe von Spracherkennung und Handyauswertung. "Wir sind mit diesen digitalen Techniken zur...

EU verlängert Marine-Mission Sophia im Mittelmeer

Die Europäische Union hat in letzter Minute ihre Marine-Operation Sophia im Mittelmeer über das Jahresende hinaus verlängert und damit das drohende Aus auch für die Rettung von Bootsflüchtlingen abgewendet. Wie die Zeitungen der...

Städtetag fordert mehr Ausbildungsplätze für Erzieher

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, deutlich mehr Ausbildungsplätze für Erzieher zu ermöglichen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte die Länder auf, die Kapazitäten der Fachschulen erweitern, wie die...

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