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Hamburger Datenschützer spekuliert über Angriff aus dem Ausland

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sich angesichts der Veröffentlichung von Daten Hunderter Politiker und Prominenter alarmiert gezeigt. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine politisch motivierte Gruppe handelt, die...

Finanzministerium erarbeitet Notfallplan für Rezession

Das Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet an einer Notfallplanung für die nächste Rezession. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen die Beamten ihrem Minister Olaf Scholz (SPD) massive steuerliche Erleichterungen...

Seeheimer Kreis schwenkt nach links

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" greift in die Programm-Debatte innerhalb der Partei ein und fordert einen neuen, linkeren Kurs in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. "Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was uns...

Buschmann: Keine Jamaika-Koalition ohne Abschaffung des Soli

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, schließt aus, dass seine Partei ohne Abschaffung des Soli in eine Jamaika-Koalition geht. "Die Abschaffung des Soli muss in einer neuen Jamaika-Koalition eine Selbstverständlichkeit...

Kretschmer sieht Merz noch im Kanzlerkandidaten-Rennen

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union noch nicht entschieden. Annegret Kramp-Karrenbauer habe als Parteivorsitzende "sicherlich den Erstzugriff", sagte der CDU-Politiker den...

Kretschmer will Bevorzugung Ostdeutschlands

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vom Bund eine stärkere Förderung Ostdeutschlands verlangt. "Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf weiteres klar bevorzugt werden", sagte...

Facebook sperrt deutsche Diplomaten aus

Der US-Internetkonzern Facebook gestattet dem Auswärtigen Amt in einigen Ländern derzeit nicht, Seiten für die Auslandsvertretungen zu erstellen. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Diplomatenkreise. Betroffen davon sind...

Soli-Entlastung fällt 2021 geringer aus als geplant

Die von der Bundesregierung geplante Senkung des Solidaritätszuschlags fällt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus offenbar deutlich kleiner aus als bisher vorgesehen. Wie neue Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ergeben,...

Bericht: EU-Agrarpolitik vernichtet kleine Bauernhöfe

Die EU-Gelder für die Landwirtschaft werden so verteilt, dass in allen Mitgliedsländern Höfe sterben. Dies zeigt, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, der Agraratlas "Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft", den die...

Experten für Abschaffung der Antiterrordatei

Vertreter des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz haben in einer internen Sitzung im Bundesinnenministerium dafür plädiert, die Antiterrordatei (ATD) und die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus"...

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