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Grütters kritisiert Debatte um Kanzlerkandidaten

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union als unnötig kritisiert. "Es steht außer Frage, dass die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein gewichtiges Wort mitzureden und...

Grüne gewinnen 10.000 Mitglieder in 2018

Die Grünen haben 2018 rund 10.000 Mitglieder hinzugewonnen. Das sei der höchste Zuwachs der vergangenen zwei Jahrzehnte, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sogar 2011 im Jahr des Reaktorunglücks von Fukushima, sei das Interesse...

Deutlich weniger Migranten an deutschen Grenzen

Die Zahl der Migranten, die illegal über die deutschen Grenzen einreisen wollten, hat im vergangenen Jahr offenbar erheblich abgenommen. Das geht aus einer Erhebung des vom Bundesinnenministerium eingerichteten Gemeinsamen Analyse- und...

Arbeitsministerium plant Recht auf Home Office

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning will ein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office schaffen. Der SPD-Politiker plant einen Vorstoß, demzufolge Unternehmen Heimarbeit entweder erlauben müssen oder aber begründen...

Schleswig-Holstein will Konsequenzen für IT-Dienstleister

Der Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), sieht nach der massenhaften Veröffentlichung teils sensibler Daten im Internet eine Mitverantwortung bei Internetunternehmen. "Der Vorfall zeigt, wie groß noch...

Datenklau: Alle Ressortminister von CDU und SPD betroffen

Laut eines Berichts der "Welt" sind alle Ressortminister von CDU und SPD von dem am Donnerstag bekannt gewordenen Datenklau betroffen. Von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden demnach zwei Handy- und Mobilfunknummern...

Sensburg vermutet rechtsgerichtete Personen hinter Hackerangriff

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), vermutet rechtsgerichtete Personen hinter der massenhaften Veröffentlichung von Daten im Internet. "Ich gehe von einer Hackerattacke aus dem AfD-nahen-Spektrum aus",...

Habeck stellt wegen Hackerangriff Strafanzeige

Führende Politiker der Grünen haben wegen der Veröffentlichung ihrer Daten durch Unbekannte Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck habe dies getan, sagte ein Parteisprecher den Zeitungen des...

Kutschaty will Abschaffung von Hartz IV

Der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, hat die komplette Abschaffung von Hartz IV gefordert. "Das Hartz-IV-System muss man nicht `überwinden`. Man muss es abschaffen. Es verstößt gegen elementare Grundsätze der...

Bericht: V-Mann reiste mit Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg

Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist laut eines Berichts gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Der V-Mann...

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