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Wagenknecht plant mit Sammlungsbewegung linkes Regierungsprogramm

Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" ein "linkes Regierungsprogramm" entwerfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch...

Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt zunächst nur zwei Monate

Die Bundesregierung hat den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zunächst auf zwei Monate begrenzt. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde dafür Anfang November eine sogenannte...

Umweltverbände klagen erstmals vor Bundesverfassungsgericht

Umweltverbände wollen Deutschland mit einer Verfassungsklage zu einer konsequenten Klimapolitik zwingen. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein (SFV) haben gemeinsam mit elf Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, berichtet die...

Polizeibehörden planen Punktesystem für straffällige Zuwanderer

Mit einem Punktekatalog will die Polizei kriminelle Karrieren von Zuwanderern schneller erkennen. Die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) wollen bundesweit Daten von Tatverdächtigen und verurteilten...

Bundestag beschließt Haushalt für 2019

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor - 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Von den...

Finanzministerium rechnet mit Rekordplus in der Staatskasse

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden dieses Jahr vermutlich einen Rekordüberschuss von mehr als 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht diese Größenordnung aus einer...

ZDF-Politbarometer: AfD legt wieder zu

Die AfD legt in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers wieder zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei demnach auf 16 Prozent - der gleiche Wert wie in den Wochen vor Bekanntwerden des aktuellen Spendenskandals....

Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung auf Merz aus

Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende baut die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Vorsprung bei den CDU-Anhängern aus. Das ist eines der Ergebnisse des ZDF-Politbarometers, das am Freitag...

Zahl der Medizinischen Versorgungszentren nimmt stark zu

Die Zahl medizinischer Versorgungszentren (MVZ) hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Zum Jahreswechsel 2017/2018 waren in Deutschland 2.821 dieser Versorgungszentren zugelassen, die auch von privaten Kapitalgebern betrieben werden können. Das...

Kaum Entschädigungsprojekte für Braunkohlereviere in Vorbereitung

Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor,...

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