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  • Letztes Update: 17:35:03

CSU will Vorreiterrolle in Umwelt- und Klimapolitik übernehmen

Die CSU will in der Umwelt- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernehmen und dabei die internationale Verantwortung Deutschlands in den Mittelpunkt stellen. "Lokaler Klimaaktionismus wird nicht ausreichen, um die enormen internationalen...

CSU will geringeren Schutz für Wölfe

Die CSU spricht sich dafür aus, den Schutz von Wölfen zu verringern. "Wir wollen zu einem pragmatischen Umgang mit dem Wolf kommen", berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf ein Strategiepapier der...

Bundesregierung zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Ratsvorsitz

Nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zweifelt nun auch die Bundesregierung an der Eignung der rumänischen Regierung für den EU-Ratsvorsitz. Bis zum Sommer habe Europa dringende und wichtige Aufgaben zu erfüllen, sagte Justizministerin...

Bericht: CSU will Wohnpolitik zum nationalen Kraftakt machen

Die CSU will laut eines Zeitungsberichts die Wohnpolitik zu einem "nationalen Kraftakt" machen. Das geht aus einem vierseitigen Forderungskatalog der Landesgruppe für ihre Klausurtagung im oberbayerischen Seeon hervor, über den die "Bild-Zeitung"...

Regierungs-Gutachten bestätigt Zweifel an Nutzen von Kieferorthopädie

Nach dem Bundesrechnungshof äußert nun auch ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten Zweifel am Sinn kieferorthopädischer Behandlungen. Derzeit gebe es "keine ausreichende Evidenz für den patientenrelevanten Nutzen...

Prügelattacke durch Migranten in Amberg: Mayer will Konsequenzen

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit...

Nahles will lückenlose Netzabdeckung bis 2021

In der Debatte um Handyempfang in Deutschland hat SPD-Chefin Andrea Nahles ein Ende der Funklöcher bis 2021 in den Raum gestellt und dabei eine Netzabdeckung in ganz Deutschland gefordert. "Wir wollen und brauchen eine lückenlose...

Strobl unterstützt Seehofers Ruf nach schärferen Abschieberegeln

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Abschieberegeln für straffällige Ausländer. Die sogenannte kleine Sicherungshaft, wie es sie bis Juli...

CSU will Rechtsverschärfung für kriminelle Migranten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, "wo ausländische...

Funklöcher: Altmaier droht Mobilfunkanbietern mit Konsequenzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Mobilfunkanbieter aufgefordert, ihre Anstrengungen für eine flächendeckende Netzabdeckung in Deutschland zu verstärken. "Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen", sagte...

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