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Hamburgs Justizsenator will europäisches NetzDG

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für einen europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgesprochen. Dass kürzlich auch...

ÖVP-Politiker Karas sieht proeuropäischen Kurs als Grund für Wahlsieg

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hält proeuropäische Positionen für einen Grund der Stimmengewinne von ÖVP, Grünen und Neos bei der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es haben jene Parteien...

Geywitz hält politischen Betrieb für frauenfeindlich

Die SPD-Politikerin Klara Geywitz, die sich derzeit gemeinsam mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz bewirbt, hält den politischen Betrieb noch immer für frauenfeindlich. "Männer und Frauen werden in der Politik...

Polizeigewerkschaft begrüßt Schleierfahndung an deutschen Grenzen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Schleierfahndung an allen deutschen Außengrenzen begrüßt. "Die Schleierfahndung ist das,...

Oettinger hält Wahlsieg von Kurz für vorbildhaft für Union

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Wahlerfolg des ÖVP-Politikers Sebastian Kurz in Österreich für die Union für vorbildhaft. "Österreich ist immer ein Pilot für deutsche Entwicklungen. Wir haben viele Gemeinsamkeiten",...

Oettinger hält Aufregung um Greta Thunberg für völlig übertrieben

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Aufregung um die Klimaaktivistin Greta Thunberg für "völlig übertrieben". "Die einen himmeln sie an, die anderen verurteilen sie", sagte Oettinger der "Bild". Er könne nur sagen: "Die...

Umfrage: Für Schüler und Studenten ist besonders Klimaschutz wichtig

Schüler und Studenten sowie Auszubildende und junge Erwerbstätige sind in ihren Einschätzungen von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Fragen häufig unterschiedlicher Auffassung: Für die große Mehrheit der Schüler und...

Schäfer-Gümbel plädiert für Fortsetzung von Großer Koalition

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Fortbestand der Großen Koalition bis zum Ende der Legislatur geworben. "Ich habe einen Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode unterschrieben", sagte...

Nach Österreich-Wahl: Experte rechnet mit Debatte in CDU

Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben", sagte Jürgen...

CDU will Digitalisierung mit neuem Datengesetz vorantreiben

Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. "Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt....

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