Breaking News
  • Letztes Update: 13:45:03

Bericht: Scheuer gab 895 Millionen Euro für Pkw-Maut frei

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt gehe es um Aufträge im Volumen von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiber CTS...

Parteien erwägen reine Online-Mitgliedschaften

Die Digitalisierung führt in Deutschland möglicherweise zu einer Reform des Parteienrechts. Sie würden reine Online-Mitgliedschaften erwägen, die ohne Aufnahme in einen Ortsverein am Wohnort möglich wären, teilten mehrere Parteien den...

Union lehnt Habecks Vorschlag zu Investitionsfonds ab

Grünen-Chef Robert Habeck ist mit dem Vorschlag für einen milliardenschweren, auf Pump finanzierten Investitionsfonds in Verbindung mit einer Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz bei der Union angeeckt. "Davor warne ich, denn das würde...

Wirtschaftsweisen-Chef begrüßt Pläne für CO2-Emissionshandel

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, begrüßt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Einführung eines CO2-Zertifikatehandels die...

Umfrage: Mehrheit sieht Zenit von AfD als noch nicht überschritten

Die AfD hat für die Mehrheit der Bundesbürger ihren Zenit noch nicht überschritten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach nehmen 46 Prozent der Befragten an, dass die AfD...

Sanierungsbedarf an Schulen: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Bundesregierung für fehlende Informationen über den Investitionsbedarf an Schulen. "Offensichtlich ist der Bundesregierung der Zustand unserer Schulen ziemlich...

Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr: Bartels sieht Verlängerung skeptisch

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), spricht sich für eine nur teilweise Verlängerung der Anti-IS-Mission der Bundeswehr in Jordanien und dem Irak aus. "Wenn die Anti-IS-Koalition weiterhin Aufklärung durch...

Luxemburgs Außenminister hält geordneten Brexit weiter für möglich

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält einen geordneten Brexit weiter für möglich. "Das britische Parlament müsste nicht nur sagen, was es nicht will, sondern auch, was es will. Und was es wollen müsste, liegt längst auf dem Tisch",...

Städtetag will Milliardenprogramm für ÖPNV in Kommunen

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern ein Milliarden-Programm für den Öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen. "Damit die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität gelingen kann, brauchen die Kommunen eine Investitionsoffensive von...

Kommunikationsforscher sieht Kanzlerfrage bei Union offen

Am Verhalten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sieht der Kommunikationsforscher von der Universität Hohenheim, Frank Brettschneider, dass die Frage der Kanzlernachfolge in der Union noch...

Seite 80 von 1611