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  • Letztes Update: 12:00:02

Kretschmer von Fragen nach Koalitionsoptionen genervt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat genervt auf Fragen nach Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl im September reagiert. "Ich habe diese Frage schon oft beantwortet", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin...

Freibetrag für Erziehungsbedarf kostet Fiskus 2,7 Milliarden Euro

Rund 7,7 Millionen Steuerzahler werden nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes um jährlich insgesamt 2,74 Milliarden Euro entlastet. Das geht aus...

Giffey will Stiftung für gesellschaftliches Engagement gründen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will eine Stiftung für bürgerschaftliches Engagement ins Leben rufen. "Wir gründen im kommenden Jahr die Deutsche Engagement-Stiftung mit einem Startkapital von 32,5 Millionen Euro. Damit soll...

Riexinger verteidigt Entwurf des Linken-Europawahlprogramms

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. "Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht", sagte Riexinger den Zeitungen des...

Grünen-Innenexpertin will Aufklärung über Anschlag von Bottrop

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Aufklärung über den mutmaßlich fremdenfeindlichen Anschlag von Bottrop gefordert. "Die schreckliche und wohl rassistisch motivierte Tat muss entschieden...

Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ausgeschlossen, sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl zu bewerben. "Ich war zweimal Spitzenkandidatin und es war eine tolle Aufgabe. Aber beim nächsten Mal...

Bericht: Scholz startet Umfrage zu Steuern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) startet laut eines Zeitungsberichts eine umfassende Umfrage zur Popularität der vielen verschiedenen Steuerarten und Abgaben. Sein Ministerium lasse 2.500 Deutsche befragen, ob sie ihrer Auffassung nach zu...

Nach Übergriffen von Migranten: Seehofer will härtere Gesetze

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt....

Reul zu Anschlag in Bottrop: Täter hatte Absicht Ausländer zu töten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Motiv für den Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop als ausländerfeindlich bezeichnet. Der Autofahrer habe die "klare Absicht" gehabt, "Ausländer zu töten", sagte Reul am...

SPD-Wirtschaftspolitiker will Energiewende-Finanzierung reformieren

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drängt darauf, die Finanzierung der Energiewende zu reformieren. "Mit der Einführung einer sozialverträglichen, aufkommensneutralen CO2-Bepreisung, auch auf...

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