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Neuer KMK-Präsident will Kampf gegen Analphabetismus verstärken

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, den Kampf gegen den Analphabetismus zu verstärken: "In der Schule muss die Diagnosefähigkeit der Lehrer in der Aus- und...

Grünen-Fraktionschefin fordert Mindestlohn-Reform

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Reform des Mindestlohns gefordert. Die zuständige Mindestlohnkommission dürfe sich bei der Berechnung "nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren", sagte sie den Zeitungen der...

Göring-Eckardt verlangt neue Fördermaßnahmen für Ostdeutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt und neue Fördermaßnahmen verlangt. "Die Bundesregierung muss sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung...

Kim sendet in Neujahrsansprache unterschiedliche Signale

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat in seiner Neujahrsansprache unterschiedliche Signale gesendet. Einerseits sagte er, sein Land wolle die Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel aktiv vorantreiben. Andererseits werde Nordkorea aber...

Israels Premierminister schließt Rücktritt aus

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, im Falle einer Anhörung im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen ihn an seinem Amt festzuhalten. Auch im Falle einer eventuellen Vorladung durch den...

Frankfurter Polizeiaffäre: Regierung sieht keinen Präventionsbedarf

Die Bundesregierung sieht angesichts der Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts gegen ein mutmaßlich rechtsradikales Netzwerk von Frankfurter Polizisten keinen Präventionsbedarf in den Sicherheitsbehörden des Bundes. Das berichtet das...

Konfliktforscher dämpft Erwartungen an Sitz im UN-Sicherheitsrat

Mit Blick auf die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat warnt der Politikwissenschaftler Ulrich Schneckener vor überzogenen Erwartungen. "Es ist nicht die Zeit für allzu große Erwartungen, dazu sind die politischen...

Studie: Bundesländer drohen Schuldenbremse zu reißen

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars...

Schleswig-Holstein kündigt Bundesratsvorstoß zur Strompreis-Senkung an

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative seines Landes zur Senkung der Strompreise angekündigt. "Die Höhe der Steuer sollte sich künftig danach richten, ob der Strom klimafreundlich oder...

FDP und Grüne bekräftigen Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz

Die Opposition im Bundestag sieht sich ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. "Die Idee war verlockend: Sozialen Medien wird Hass...

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