Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Juncker wirft EU-Regierungen Heuchelei beim Thema Migration vor

Im Bemühen, Kontrolle über die Migration zu erlangen, wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Staaten der Europäischen Union eine "himmelschreiende Heuchelei" vor und fordert sie zu schnellem Handeln auf. Mehr als zwei Jahre lang...

Städtetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist Ländersache

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in die Zuständigkeit der Bundesländer zu legen und nicht in einem Bundesgesetz zu regeln. Städtetags-Präsident...

Göring-Eckardt: Ich finde Feuerwerk sehr schön

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist Appellen entgegengetreten, aus Gründen des Umweltschutzes auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten. "Ich persönlich finde Feuerwerk wirklich sehr schön - obwohl ich weiß, wie viel Feinstaub es...

Unions-Außenpolitiker will finanzielle Unterstützung für Syrien

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert finanzielle Unterstützung aus Deutschland für den Wiederaufbau Syriens als demokratischer Staat. "Ein dauerhafter Frieden für Syrien ist unter der Herrschaft Assads...

CSU will Gesetzgeber mit Steuerbremse zu Erleichterungen zwingen

Die CSU will eine Systematik einführen, die den Staat zwingt, seine Bürger bei Steuern und Abgaben regelmäßig zu entlasten. "Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und...

Umweltbundesamt will Einführung einer Wertstofftonne

Das Umweltbundesamt fordert die Kommunen in Deutschland zur Einführung einer sogenannten Wertstofftonne auf. "Aus Umweltsicht ist eine Wertstofftonne sinnvoll", sagte Matthias Fabian, der beim Umweltbundesamt für das Verpackungsgesetz zuständig...

Grüne und FDP kritisieren CSU-Vorstoß zum Mobilfunkausbau

Der Vorstoß der CSU, Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft schließen zu lassen, stößt auf heftige Kritik. "Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz...

Insa: AfD und Grüne werden 2019 weiter zulegen

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, sieht vor allem für die Grünen und die AfD gute Chancen, im kommenden Jahr bei den Wählern zu punkten. "Die Erhebungen des Jahres 2018 lassen erwarten, dass insbesondere...

Institut der deutschen Wirtschaft sieht AfD-Erfolge als Risiko

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Erstarkens der AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr gewarnt. "Das neue Jahr ist angesichts der vielfältigen...

Drogenbeauftragte beklagt Tatenlosigkeit beim Online-Glücksspiel

Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirft den Bundesländern vor, nichts gegen illegales Glückspiel im Internet zu unternehmen und damit die Spielsucht sowie den Betrug zu fördern. "Im Moment ist das...

Seite 806 von 1611