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  • Letztes Update: 12:00:02

Scheuer stellt Privatisierung von Toll Collect infrage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die erneute Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect infrage. "Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist", heißt es in der Antwort des...

Juncker zweifelt an Führungsfähigkeit Rumäniens

Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet"...

Hartz-IV-Abschaffung: Weil geht auf Distanz zu Nahles

In der Debatte um eine Hartz-IV-Abschaffung geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles. "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt...

Weil offen für schnelleren Soli-Abbau

Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt hatte, signalisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun als erster prominenter Sozialdemokrat Gesprächsbereitschaft bei dem...

Grüne fordern Recht auf Reparatur für Geräte

Die Grünen im Bundestag fordern ein gesetzlich verankertes "Recht auf Reparatur" für Geräte. "Viele Menschen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt häufig neue kaufen zu müssen, nur weil ein Teil des Geräts kaputt ist",...

Starker Anstieg bei Ladestationen für Elektroautos

Elektroauto-Besitzer können in vielen Teilen Deutschlands immer mehr Ladestationen ansteuern. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es bundesweit inzwischen mehr als 16.100 öffentliche und teilöffentliche...

Merkel-Telefonat mit Putin: Syrien und Ukraine-Konflikt im Zentrum

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und dabei über die internationale Lage gesprochen, insbesondere in Syrien und in der Ukraine. Mit Blick auf Syrien hätten die Bildung eines...

Untere und mittlere Einkommen profitieren 2019 besonders stark

Von den Steuer- und Abgabesenkungen, die im Jahr 2019 in Kraft treten, profitieren insbesondere untere und mittlere Einkommen. Ein Single mit einem Einkommen von 4.000 Euro brutto im Monat habe im kommenden Jahr 384 Euro mehr zur Verfügung und...

Länder-Widerstand gegen mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Forderungen nach höheren Rundfunkbeiträgen stoßen auf Widerstand in der Politik. "Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte...

AfD steckt mehr als eine Million Euro in Ost-Wahlkämpfe

Für die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten Jahr unterstützt die AfD ihre Landesverbände mit einer siebenstelligen Summe. Der AfD-Bundeskonvent habe beschlossen, den Landesverband Sachsen mit 500.000 Euro zu...

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