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Oettinger hält Stopp von Nord Stream 2 für aussichtslos

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass die Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 wirkungslos bleiben werden. "Ich war nie ein großer Anhänger von Nord Stream 2",...

FDP kritisiert Scheuer-Pläne für Diesel-Nachrüstungen

Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Pläne für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen kritisiert. "Verkehrsminister Scheuer und die Autoindustrie verhindern und verzögern seit über einem Jahr die...

Merkel und Macron fordern Freilassung ukrainischer Seeleute

Knapp ein Monat nach dem militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der Ukraine in der Straße von Kertsch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Russland zur Freilassung ukrainischer Seeleute...

CDU-Vize Klöckner gegen Böller-Verbot

CDU-Vize Julia Klöckner lehnt den Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe für schärfere Vorschriften gegen Silvesterböller ab. Die geltenden Regeln reichten aus, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin dem "Spiegel". Sie fügte hinzu: "Dass es...

Haseloff relativiert Bedeutung Merkels für Ostdeutschland

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bedeutung Angela Merkels für den Osten relativiert. "Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl - weil der als Westdeutscher...

NRW-Städtetag verlangt mehr Tempo bei Grundsteuer-Reform

Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer...

DRK-Präsidentin fordert besseren Katastrophenschutz

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert einen besseren Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall. "Beim nationalen Krisenmanagement haben wir erhebliche Defizite", sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker...

NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung

Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) mit....

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident drängt auf Steuerreform

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. "Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen", sagte...

Muslime wollen Debatte über Moscheesteuer

Das Thema Moscheesteuer gehört nach Überzeugung des Zentralrates der Muslime auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Islamkonferenz. "Dort sollte es sachkundig und vernünftig diskutiert werden", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman...

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