Breaking News
  • Letztes Update: 01:05:02

Rechtsgutachten: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs-...

US-Botschafter: Deutschland soll Hisbollah verbieten

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten. "Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik - wie die Niederlande und Großbritannien - für...

Wehrbeauftragter scheitert mit Visite bei KSK-Soldaten in Niger

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), ist mit dem Versuch gescheitert, im Rahmen seiner Afrikareise eine Ausbildungsmission von Spezialkräften der Bundeswehr in Niger zu besuchen. "Ich hätte unsere Soldaten gern an ihrem...

Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum über diese Frage an, sagte...

Umweltministerium legt Gesetzentwurf zu Verbot von Plastiktüten vor

Die Bundesregierung will Tüten aus Plastik aus dem Einzelhandel verbannen. Plastiktüten, darunter auch "bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen", sollten ab dem kommenden Jahr zur Befüllung mit Waren aus dem Geschäft nicht mehr...

Bundeswehr-Beteiligung an Anti-IS-Mission: Kompromiss rückt näher

Im Streit über eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verdichten sich die Anzeichen für einen Kompromiss. "Die Vorstellung, dass der IS besiegt ist und wir nach Hause...

Verbraucherschützer fordern massive Investitionen in Nahverkehr

Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) reicht die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets nicht aus, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. "Damit die Menschen in Busse und...

Scholz will strikte Klimaschutz-Regeln

Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen. "Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen", sagte Scholz der "Süddeutschen...

Umfrage: Mehrheit findet SPD-Verfahren gut

Mit den ersten Regionalkonferenzen hat in dieser Woche das Auswahlverfahren zur Besetzung der künftigen SPD-Doppelspitze begonnen: Die Entscheidung der SPD, ihre Mitglieder direkt zu beteiligen, findet bei den Bundesbürgern mehrheitlich Anklang....

Umfrage: Mehrheit fürchtet Auseinanderdriften der Gesellschaft

Die große Mehrheit der Bundesbürger sorgt sich um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", die am Donnerstag veröffentlicht...

Seite 81 von 1611