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Kurz: Afrikanische Staatschefs wundern sich über Europa

Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wundern sich viele Staatschefs in Afrika über die europäische Migrationspolitik. Bei seiner Reise durch Afrika hätten ihm einige Staatschefs "Hört auf mit eurer Politik der offenen...

Verkehrsminister konkretisiert Anforderung für Hardware-Nachrüstung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konkretisiert die Anforderungen für die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). In einem 30-seitigen Papier werden die technischen Anforderungen für die...

SPD will kritischeren Umgang mit Russland

Die SPD will zukünftig eine kritischere Russland-Politik verfolgen. "Die alte Russlandpolitik der SPD war stark vom Ansatz geprägt: Führende Politiker setzen sich abends für einige Stunden mit Putin zusammen, danach wird sich schon etwas in die...

Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren

Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an...

CDU fordert mehr Engagement für die Ukraine

Die CDU fordert mehr Engagement für die Ukraine. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul schreibt in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe), die EU habe durch das...

FDP-Vize Suding gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

FDP-Vize Katja Suding lehnt die Forderung von ZDF-Intendant Thomas Bellut nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. "Anstatt die Rundfunkgebühren zu erhöhen, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschlankt werden", sagte die...

Dreyer hält moderate Erhöhung der Rundfunkbeiträge für notwendig

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt die Forderung von ZDF-Intendant Thomas Bellut nach höheren Rundfunkbeiträgen. Trotz aller Sparbemühungen der Rundfunkanstalten werde wohl "eine moderate Beitragsanpassung...

EVP-Spitzenkandidat beklagt Fehler der EU in Brexit-Debatte

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, beklagt schwere Fehler der Europäischen Union in der Brexit-Debatte. "Wir hätten uns während der Brexit-Kampagne einmischen sollen. Wir hätten den...

Von der Leyen sieht AKK als Favoritin für nächste Kanzlerkandidatur

Verteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur. Auf die Frage, ob die CDU bei der Parteivorsitzendenwahl die richtige Entscheidung getroffen...

Forsa: Grüne sind Gewinner des Jahres

Die Grünen sind in den Wahlumfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa die Gewinner des Jahres 2018. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches von Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Von Januar bis Dezember haben die...

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