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Kramp-Karrenbauer bremst Merz

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich reserviert zu den Ambitionen ihres vormaligen Konkurrenten Friedrich Merz auf ein Ministeramt geäußert. Sie habe "beim letzten Kabinettsfrühstück nochmal durchgezählt und...

Oettinger bringt Merz als Kanzlerkandidat ins Gespräch

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, als möglichen Kanzlerkandidaten der Union genannt. "Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als...

Neue Diskussion über Moschee-Steuer

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, hat die Einführung einer "Moschee-Steuer" für Muslime angestoßen. Sie sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. "Alles, was die Gemeinden brauchen,...

Kubicki: Normaler menschlicher Umgang mit AfD nötig

Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert, dass im Parlament ein "normaler menschlicher Umgang" mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion gepflegt werde. "Es sind immerhin gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen...

Union erwägt Einschränkung des Verbandsklagerechts wegen Umwelthilfe

Die Union erwägt, die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen erheblich einzuschränken. Hintergrund ist die Debatte um die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Zu überlegen wäre, ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse...

Kommunen fordern tiefgreifende Reform des Sozialstaats

Die Kommunen fordern eine tiefgreifende Reform des Sozialstaats. "In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereit...

Söder beharrt auf deutschen Grenzkontrollen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt. "Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht - aber noch nicht am Ziel",...

Israel: Vorgezogene Neuwahlen im April

In Israel sollen am 9. April 2019 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Das teilten die Regierungsparteien am Montag mit. Zuvor soll das Parlament aufgelöst werden. Bis zuletzt hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Neuwahlen noch...

OSZE: Entspannung zwischen Russland und Ukraine in weiter Ferne

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. "Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene...

CDU-Politikerin Güler will Pflegeabkommen mit der Türkei

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat ein bilaterales Pflegeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland gefordert, damit sich die Türkei-Zuwanderer der ersten Generation in der Türkei pflegen lassen können. "Viele Migranten,...

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