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  • Letztes Update: 01:07:20

Grüne wollen auf Parteitag Programm zur Europawahl beschließen

In Leipzig hat am Freitagnachmittag die 43. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen begonnen. Auf dem dreitägigen Parteitag in der Leipziger Messe soll unter anderem das Wahlprogramm der Partei zur Europawahl im Mai 2019 beraten und...

CDU legt Termine für Regionalkonferenzen fest

Die CDU hat die Termine für die angekündigten Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz festgelegt. Die Terminliste liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Demnach ist die erste Regionalkonferenz am 15. November in...

FDP-Chef Lindner will mehr Umweltpolitik machen

FDP-Chef Christian Lindner will die Umweltpolitik in Zukunft nicht mehr allein den Grünen überlassen. Ökologisches Bewusstsein sei "nicht allein bei den Grünen zu Hause – höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten...

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. "Ein neuer Strafsenat...

Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer

Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das...

Bericht: Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens...

Merz sichert Merkel Unterstützung zu

Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Unterstützung zugesagt, sollte er auf dem Parteitag Anfang Dezember zum neuen CDU-Chef gewählt werden. In einem Telefonat mit Merkel, das Anfang der Woche auf Wunsch von Merz...

Grüne legen auch im ZDF-Politbarometer kräftig zu

Die Grünen legen nun auch im ZDF-Politbarometer kräftig zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, blieben CDU/CSU mit 27 Prozent und die SPD mit 14 Prozent unverändert bei ihren bisherigen Tiefstwerten. Die Grünen klettern...

Neue Umfrage sieht Kramp-Karrenbauer vor Merz

Nachdem Friedrich Merz in mehreren Umfragen besonders gut abgeschnitten hat, sieht das ZDF-Politbarometer nun Annegret Kramp-Karrenbauer vorne. Sie hat sowohl bei allen Befragten (31 Prozent) als auch bei den Unions-Anhängern (35 Prozent) einen...

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab

Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite...

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