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Weg für Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen frei

Der Weg für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ist frei. Eine Mitgliederversammlung der Grünen stimmte am Samstagnachmittag in Hofheim am Taunus mit 91,4 Prozent für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor...

EVP-Spitzenkandidat Weber will optimistischen Wahlkampf führen

Der Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, will einen optimistischen Wahlkampf führen und den europamüden Bürgern ganz konkret die Vorteile der EU zeigen. "Wir müssen endlich Zukunftsentwürfe anbieten", sagte...

Altkanzler Schröder kritisiert Trumps Druck auf Deutschland

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine harte Abgrenzung gegenüber den USA ausgesprochen. "Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu...

Städte in NRW verlangen mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung

Die Städte in NRW verlangen von der schwarz-gelben Landesregierung im nächsten Jahr mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung. Die derzeitige Erstattung von 10.400 Euro je Flüchtling und Jahr sei nach einer vom Land beauftragten Kostenerhebung zu...

Elke Büdenbender will perspektivisch wieder als Richterin arbeiten

Elke Büdenbender, Deutschlands First Lady, hat es als "total neue Erfahrung" bezeichnet, mit ihrem Ehemann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, "zusammen zu arbeiten" und bei den zahlreichen gemeinsamen Terminen als Präsidentenpaar "so viel...

Nouripour stellt Bundeswehreinsätze in Syrien und Afghanistan infrage

Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour muss der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan auch Konsequenzen bei den Bundeswehrmandaten für diese beiden Länder haben. "Für die Tornados macht es keinen...

Oettinger will nach Ostern über berufliche Zukunft entscheiden

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will nach der Europawahl im nächsten Jahr die EU-Kommission verlassen und nach Ostern über seine berufliche Zukunft entscheiden. "Ich will in der Privatwirtschaft noch mal vollberuflich tätig...

Transatlantik-Koordinator besorgt über jüngste Trump-Entscheidungen

Der USA-Beauftragte der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat sich über die jüngsten Entwicklungen in Washington besorgt gezeigt. "Die Entscheidung Trumps, amerikanische Soldaten nach Hause zu holen, erschüttert das balancierte...

Bundespolizei-Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf verläuft schleppend

Die Aufrüstung der Bundespolizei im Kampf gegen den Terrorismus verläuft schleppend. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach standen den eingesetzten Bundespolizisten bei den jüngsten Kontrollen...

EVP-Spitzenkandidat sieht AfD als Hauptgegner bei Europawahl

Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus...

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