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Grünen-Chefin erschrocken über Aggressivität gegen Politiker

Der Hass und die Hetze sowie die sexuellen Gewaltfantasien, die ihr als Parteichefin entgegenschlagen, machen Grünen-Chefin Annalena Baerbock Sorge. "Mich erschreckt das, weil es viel aussagt über die Aggressivität in der Gesellschaft, die sich...

Umweltministerin kündigt Verbot von Styropor-Bechern an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zur Eindämmung des Plastikmülls ein gesetzliches Verbot für Styropor-Becher angekündigt, darunter auch Kaffeebecher. "Freiwilligkeit allein reicht nicht. Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie...

Oettinger: Minister sollen Arbeitsschwerpunkt nach Brüssel verlegen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Minister des Bundeskabinetts aufgefordert, ihren Arbeitsschwerpunkt von Berlin stärker nach Brüssel zu verlegen. Er wünsche sich eine engere Abstimmung der EU-Staaten bei der Handels- und...

US-Haushaltssperre in Kraft getreten

In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte "Shutdown". Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump konnten sich nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, die...

Deutlich sinkende Zahlen beim Familiennachzug

Die Befürchtung drastisch zunehmender Nachzüge von Familienangehörigen zu Flüchtlingen in Deutschland scheint sich nicht zu bestätigen. Eher zeichne sich das Gegenteil ab, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf...

Rente: Immer mehr Beschäftigte ab 50 zahlen freiwillig Beiträge

Immer mehr Beschäftigte zahlen freiwillig Beiträge, um später vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben)...

Bahn-Vize-Aufsichtsratschef Kirchner sieht Konzern in Dauerkrise

Der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn, Alexander Kirchner, sieht den Konzern in einer Dauerkrise. "Die Bahn ist über Jahre auf Verschleiß gefahren worden", sagte Kirchner, der Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ist, dem...

Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm "mit etwas Verwunderung wahrgenommen", sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem...

Kellner weist Kritik an Baerbock-Äußerungen zurück

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigt Parteichefin Annalena Baerbock gegen Kritik wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. "Annalena Baerbock hat sehr klar gemacht, dass wir sichere Herkunftsstaaten...

Bayern und NRW gründen Zukunftskommission zur Digitalisierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die beiden Länder würden "eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung" ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der...

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