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Grundrente: Experten planen Zuschlag auf Grundsicherung

Auf der Suche nach einem Modell für die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente favorisieren Experten aus Bund, Ländern und Sozialversicherungen einen Zuschlag zur staatlichen Grundsicherung. Laut einem Bericht der Zeitungen...

Söder: CSU hat keine Ambitionen auf Kanzlerkandidatur

Die CSU wird nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Markus Söder keinen Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union erheben. "Die CSU hat da keine Ambitionen", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Bauernverband: Ausbreitung von Wölfen dringend begrenzen

Der Bauernverband macht mobil gegen den Schutz von Wölfen. "Es ist dringend an der Zeit, die Ausbreitung der Wölfe zu begrenzen", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bisher fehle ein...

Oettinger erwartet bei Brexit Entscheidung in letzter Minute

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass erst kurz vor dem 29. März 2019 feststehen wird, ob und wie Großbritannien aus der EU austritt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Oettinger: "Ich halte den Entwurf des...

Mundt: Rufe nach Google-Zerschlagung sind verfrüht

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht zur Regulierung der Digitalwirtschaft nur einen begrenzten Reformbedarf für die Bundesregierung. "Deutschland hat eines der flexibelsten und modernsten Wettbewerbsrechte der Welt", sagte...

Kaum Straßen nach Helmut Schmidt benannt

Die Städte und Gemeinden tun sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus schwer mit dem Gedenken an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der am Sonntag 100 Jahre alt geworden wäre. Demnach tragen bundesweit gerade einmal...

Palmer will Steuer für Einwegverpackungen einführen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer möchte, dass seine Bürger mehr vor Ort in Restaurants und Cafés essen, statt ihren Müll anschließend auf der Straße zu entsorgen. Als bundesweit erste Kommune will Palmer eine Steuer auf...

Branche streitet über Namen für fleischfreies Fleisch

Der Geschäftsführer des Fleisch und Fleischersatzprodukte produzierenden Unternehmens "Rügenwalder Mühle", Godo Röben, hat die von der Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen "Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit...

INSA: Grüne gewinnen - SPD verliert

Im INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung gewinnen Die Grünen (19 Prozent) einen Punkt hinzu. Die SPD (14 Prozent) verliert einen Punkt. FDP (9 Prozent) und Linke (9 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. CDU/CSU (29 Prozent) und AfD (15...

Auswärtiges Amt begrüßt UN-Resolution zu Jemen

Das Auswärtige Amt hat die jüngste Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Jemen begrüßt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Freitag: "Wir begrüßen die heutige Verabschiedung der Resolution 2451 des...

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