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Städtetag will Silvesterfeuerwerk nicht verbannen

Der Deutsche Städtetag hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Stopp von Feuerwerken in belasteten Innenstädten zurückgewiesen. Es sei zwar richtig, dass Umwelt und Gesundheit durch Feuerwerk "in einem gewissen Umfang belastet"...

Gewerkschaften fordern mehr Reha-Maßnahmen

Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Problemen werden in Deutschland zu oft in die Frührente geschickt, anstatt sie mit einer medizinischen Reha erwerbsfähig zu halten. Von den 165.638 neuen Erwerbsminderungsrentnern im Jahr 2017 haben nach Angaben...

Netzbeirat will Steuermilliarden für Bahn-Digitalisierung

Der Netzbeirat der Deutschen Bahn Netz AG fordert Steuergeld für die Digitalisierung von Lokomotiven. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht es um Investitionen in Geräte für die Führerstände in Höhe von etwa vier...

EU-Kommissare: Widerstand gegen Italien-Entscheidung

Die Entscheidung der EU-Kommission, doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hoch verschuldete Italien einzuleiten, ist intern auf scharfen Widerstand gestoßen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommission...

Union will mit Weber in die Europawahl ziehen

CDU und CSU wollen mit Manfred Weber als gemeinsamem Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag will die CDU-Parteispitze dem Vorstand auf seiner Klausur Mitte Januar in Potsdam unterbreiten, berichtet der "Spiegel"....

Hannibal-Verein organisierte militärisches Kampftraining

Ein Verein, der durch die Ermittlungen rund um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Mitgliedern aus Bundeswehr und Polizei aufgefallen ist, arbeitet laut eines Zeitungsberichts am Aufbau eines bewaffneten Kommandos. Wie die "taz" in ihrer...

EU-Kommission warnt vor gefälschten Videos im Europawahlkampf

Die EU-Kommission befürchtet auch im anstehenden Europawahlkampf gezielte Desinformationskampagnen. Dabei könnten auch neue Technologien zum Einsatz kommen, etwa täuschend echt gefälschte Videos, sagte EU-Kommissarin Věra Jourová dem...

FDP für weniger Verfassungsschutzämter

Die FDP will die Zahl der Verfassungsschutzämter deutlich verringern. Der Geheimdienstkontrolleur der Liberalen im Bundestag, Stephan Thomae, schlägt vor, aus den 16 Landesbehörden 6 zu machen. Die ostdeutschen Ämter könnten zusammengelegt...

Polizei ignorierte Warnungen vor Chemnitzer Krawallen

Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der "Spiegel". Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im...

EVP-Fraktionschef fordert EU-Konsequenzen nach Mattis-Rücktritt

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert Konsequenzen nach der Rücktrittsankündigung von US-Verteidigungsminister James Mattis. "Alte Gewissheiten stehen auf dem Prüfstand. Davon...

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